Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
Wochenrückblick: Porno-Netzsperren, DSA, Schufa-Handyvertragsdaten
+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo
+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok
+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider
+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking
DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner
Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?
Wochenrückblick: DSA gegen X, Google zahlt für Presse-LSR
+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor
+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht
Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI
+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
Veranstaltungsübersicht Oktober 2023
+++ 5.10.: Technische Einführung in KI, DGRI
+++ 11.10.:Digitale Werbung und das Google Ökosystem, Digitales Kolloquium
+++ 11.10.: Trusted Data Processor, Stiftung Datenschutz
+++ 18.10.: Dialog zum 20-jährigen Bestehen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Medienanstalten
Der Fall Lindemann: Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz
Was eint die Irin Shelby Lynn, das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel und die deutsche Youtuberin Kayla Shyx? Ein Spannungsverhältnis zu Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Seit Ende Mai sieht sich Lindemann mit Vorwürfen konfrontiert; vor allem junge Frauen werfen ihm Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor. Vor dem Landgericht (LG) Hamburg konnte der Sänger einige (Teil-)Erfolge erzielen. Eine rechtliche Analyse.
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, EncroChat, Facebook Scraping
+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig
+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook
+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar