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Wochenrückblick: Porno-Netzsperren, DSA, Schufa-Handyvertragsdaten

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+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo

+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok

+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider

+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking

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Wochenrückblick: DSA gegen X, Google zahlt für Presse-LSR

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+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor

+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht

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Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI

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+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor

+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten

+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung

+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen

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Veranstaltungsübersicht September 2023

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+++ 5.9.: DSGVO 2024 – Chance für Entlastungen?, Stiftung Datenschutz

+++ 5.9.: DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen: Änderung der Zurechenbarkeit von Pflichtverstößen?, Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte

+++ 6.9.: Deutschlands Plattformaufsicht im Aufbau: Hintergrundgespräch mit der BNetzA, Stiftung Neue Verantwortung

+++ 12.9.: DSGVO-konforme Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen, Stiftung Datenschutz

+++ 13.-15.9.: Deutscher EDV-Gerichtstag

+++ 13.-15.9.: Das IT-Recht vor der (europäischen) Zeitenwende?, DSRI

+++ 15.9.: IT Juristinnen Tag, Diercks & Härting

+++ 26.9.: Künstliche Intelligenz und Datenschutz, Museum für Kommunikation Nürnberg

 

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Wochenrückblick: Störerhaftung, Rachepornos, MS Teams

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+++ DSA: Rückkehr der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

+++ NOYB erhebt Beschwerden gegen Fitbit wegen Datenweitergabe

+++ 120.000 EUR Schadensersatz wegen Veröffentlichung intimer Videos

+++ Office 365 künftig auch ohne Teams

+++ Lehrerin will helfen und muss nun mit Anklage rechnen

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Wochenrückblick: EU-USA-Framework, Amazon, Google Bard

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+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft

+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht

+++ Google Bard in Deutschland verfügbar

+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s

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+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung

+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling

+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest

+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki

+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen

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Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen

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+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte

+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig

+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden

+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework

+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“

+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig

+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht

+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben

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Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C

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+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet

+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei

+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu

+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard

+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

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Wochenrückblick: DSA und DMA, Informationsfreiheit, Amazon

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+++ EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu

+++ Beauftragte für Informationsfreiheit zu Regierungschats

+++ Bundeskartellamt verschärft Wettbewerbsregeln von Amazon

+++ Cum-Ex-Gespräche: Tagesspiegel erstreitet Auskunft gegen Kanzleramt

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