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Wochenrückblick: Scholz-Fake, Netflix-AGB, Letzte Generation
+++ Zentrum für Politische Schönheit: Bundesregierung gegen Scholz-Fake
+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen
+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig
Der Fall Lindemann: Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz
Was eint die Irin Shelby Lynn, das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel und die deutsche Youtuberin Kayla Shyx? Ein Spannungsverhältnis zu Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Seit Ende Mai sieht sich Lindemann mit Vorwürfen konfrontiert; vor allem junge Frauen werfen ihm Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor. Vor dem Landgericht (LG) Hamburg konnte der Sänger einige (Teil-)Erfolge erzielen. Eine rechtliche Analyse.
Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok
+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag
+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung
+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung
+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe
+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden
+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können
Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II
+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit
+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten
+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung
+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein
+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon
Plattformen vs. Politik: Alter Hut statt Zeitenwende
“Einmalig”, ein “folgenreicher Tabubruch” und gar eine “Zeitenwende” – Kommentator*innen staunen über die Sperrung der Online-Konten von Donald Trump. Doch ist die politische Stummschaltung durch große Tech-Konzerne wirklich eine neue Entwicklung? Bereits seit Jahrzehnten ringen (auch) in Deutschland Politik und Gerichte mit der Online-Macht von Big Tech. Und die Erfahrung lehrt, dass es bisher auf drei Elemente ankam: zeitgemäße Regeln, deren konsequente Durchsetzung und – vor allem – politischen Opportunismus.
Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz
+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter
+++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben
+++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können
+++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen
+++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenpanne, DSGVO-Bußgelder, Passwortherausgabe, Saatstrojaner
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Meinungsfreiheit, Werbesteuer, DSGVO
+++ Teilen eines Medienartikels mit IS-Symbol auf Facebook
+++ EuGH: Ungarische Sanktionen gegen Google unionsrechtswidrig
+++ Kampagne gegen Tracking durch Handy-Apps
+++ VG Berlin: Keine Bereinigung der Schulakte durch DSGVO
+++ NetzDG: FSM als Einrichtung der regulierten Selbstregulierung anerkannt
+++ EuGH-Generalanwalt zur unwirksamen Einwilligung nach der DSGVO Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hatespeech, Apps, Online-Glücksspiel
+++ LG Berlin: Kommentare zu Renate Künast doch teilweise strafbar
+++ BMG: Entwurf für Verordnung über Gesundheits-Apps vorgelegt
+++ BMI: Vorerst keine Gesichtserkennung bei der Bundespolizei
+++ Länder einigen sich auf neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Twitter entfernt Audience Insights Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenethik, G20-Gesichtserkennung, Uber
+++ Datenethikkommission präsentiert Gutachten zu Algorithmen und KI
+++ Datenschützer darf Gesichtserkennung bei G20 nicht untersagen
+++ LG Köln hat schon im Juli Betrieb der Uber-App untersagt
+++ OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden Artikel vollständig lesen