Autor-Archive
Beiträge
Wochenrückblick: Gesundheitsdaten, Gatekeeper, Streaming-AGB
+++ Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Rat für mehr Mitbestimmung der Patienten
+++ DMA: Meta und TikTok wehren sich gegen Gatekeeper-Status
+++ KG Berlin: AGB-Klauseln von Netflix und Spotify unwirksam
+++ EDSA: Leitlinien zu Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie
Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
DSGVO: Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden – zwei Dauerbrenner
Am 26.09.2023 legte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. Dabei geht es um zwei Themen, die die Streitlust der Jurist:innen schon des Öfteren herausgefordert haben: Lassen sich Unterlassungsansprüche aus der DSGVO ableiten und sperrt sie nationale Unterlassungsansprüche? Und was ist ein immaterieller Schaden nach der DSGVO?
Der Fall Lindemann: Kommunikationsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz
Was eint die Irin Shelby Lynn, das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel und die deutsche Youtuberin Kayla Shyx? Ein Spannungsverhältnis zu Rammstein-Frontmann Till Lindemann. Seit Ende Mai sieht sich Lindemann mit Vorwürfen konfrontiert; vor allem junge Frauen werfen ihm Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe vor. Vor dem Landgericht (LG) Hamburg konnte der Sänger einige (Teil-)Erfolge erzielen. Eine rechtliche Analyse.
Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok
+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag
+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung
+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung
+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe
+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden
+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können
Data Act: Worum geht’s?
Am 27. Juni 2023 haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einen gemeinsamen Entwurf des Data Act (DA) geeinigt. Ziel des neuen Gesetzes: Einen europäischen Daten-Wirtschaftsraum schaffen und die Datensouveränität Europas sichern. Aber was heißt das eigentlich?