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Vorratsdatenspeicherung: Was wird sich ändern?
Nach langen Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung scheint es nun Klarheit zu geben – zumindest vor Gericht. Am 14. August hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren entschieden, dass die Verpflichtungen von Telekommunikationsanbietern (TK-Anbietern) zur Speicherung von Daten „auf Vorrat“ unionsrechtswidrig sind. Spannend bleibt es aber dennoch, weil der politische Wille an einer Speicherung von Daten fortbesteht. Aber wie wird diese künftig aussehen?
Wochenrückblick: 1&1, Personalisierte Werbung, TikTok
+++ 1&1 und Vodafone schließen Roaming-Vertrag
+++ Meta: Personalisierte Werbung nur mit Einwilligung
+++ LG Hamburg: Anerkennung als Drehbuchautor ist eine Meinung
+++ Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe
+++ Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden
+++ TikTok: Personalisierung der Inhalte soll deaktiviert werden können
Wochenrückblick: Urheberrechtsreform, TTDSG, Covid-Patente
+++ Bundestag beschließt umfangreiche Reform des Urheberrechts
+++ Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG
+++ Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren
+++ EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus
Wochenrückblick: NetzDG, TKG, Quellen-TKÜ
+++ Bundestag beschließt NetzDG-Reform
+++ Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
+++ Bundestag beschließt Gesetz zur Digitalisierung der Pflege
+++ Microsoft kündigt rein europäische Services an
+++ Gesetzesentwurf: Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
Wochenrückblick: YouTube, TKG, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch
+++ TKG-Novelle noch vor Weihnachten geplant
+++ Öffentlich-Rechtliche klagen wegen Rundfunkbeitrag
+++ OLG München: Facebook darf Pseudonyme verbieten
+++ Frankreich: DSGVO-Bußgelder gegen Amazon und Google
Wochenrückblick: TTDSG, CNIL, TikTok
+++ Referentenentwurf zum „TTDSG” geleakt
+++ TKG-Novelle verzögert sich
+++ Frankreich: 250.000 Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spartoo
+++ LG Trier: Prozess gegen Betreiber des „Cyberbunker” startet im Oktober
+++ Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen „Datendieb” ein
+++ TikTok: Doch kein Datenzugriff durch chinesische Behörden? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bewertungsportale, Tracking, beA
+++ OLG Köln: Ärztebewertungsportal Jameda teilweise unzulässig
+++ Datenschutzbehörden: Einsatz von Google Analytics bedarf Einwilligung
+++ Datenschutzbehörden veröffentlichen neues Standard-Datenschutzmodell
+++ AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für das beA
+++ AG Itzehoe: Provider muss Straverfolgern E-Mails herausgeben Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: iPhone-Verkaufsverbot, Datenleak, 5G
+++ Patentstreit führt zu Verkaufsverbot für iPhones in Deutschland
+++ „Hacker” veröffentlicht persönliche Daten von Politikern und Prominenten
+++ LDI veröffentlicht Empfehlung zum Schutz von E-Mails
+++ VG Köln: Telekom, Vodafone und O2 klagen gegen 5G
+++ Union erwägt Lockerung des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots
+++ Urheberrechtliche Gemeinfreiheit vieler Werke in den USA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Filesharing, DSGVO, GitHub
+++ EuGH: Filesharing-Haftung bei Familienangehörigen
+++ LG Bochum: DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar
+++ Debatte um Klingelschilder unter der DSGVO
+++ Bundesrat plant Minderung bei langsamem Internet
+++ EU-Kommission erlaubt Microsoft-Übernahme von GitHub Artikel vollständig lesen