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Bundestag diskutiert zum neuen TMG
Die Internetgesetze sind – man möchte sagen, endlich – auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien zu einer TMG-Revision eingebracht hatten. Im Folgenden dokumentieren wir (verkürzt und unter Hervorhebung der wichtigsten Punkte) die Anträge der Parteien. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, MeinProf, Alterskontrollen
+++ LG Offenburg: Die Information, wer eine IP-Adresse genutzt hat, ist Bestandsdatum
+++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern
+++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld
+++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen
+++ Alterskontrolle bei Online-Pornos: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil
+++ Filesharing-Prozess: Anwalt darf keine Einsicht in Akten nehmen
+++ Tag des Geistigen Eigentums: Diskussion um Urheberrecht Artikel vollständig lesen
Zoff im Beck-Blog
„Die Mutter aller Blawgs“ soll das Beck-Blog sein – zumindest meinen das jene 38 Teilnehmer, die bei einer Abstimmung auf Jurabilis mit „Ja“ gestimmt haben. Jedenfalls was kontroverse Themen angeht, hat sich das Beck-Blog nun voll in die Ränge der juristischen Blogosphäre eingereiht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA-Gesetz, Gravenreuth, Springer
+++ Einigung zum BKA-Gesetz
+++ Gravenreuth: 11 Monate auf Bewährung
+++ Springer-Erbstreit geht zum BGH
+++ OLG Hamm: Impressumspflichten sind wettbewerbsrelevant
+++ Streit um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ Arcor muss Youporn nicht mehr sperren
+++ Contergan-Film siegt auch in der Hauptsache
+++ Spickmich auch beim LG Duisburg erfolgreich Artikel vollständig lesen
„World of Botcraft“ – Haftung der Hersteller von Bot-Programmen
Wenn sich in Online-Spielen wie World of Warcraft (WoW) der gegnerische Orc seltsam verhält, dann ist er vielleicht ein Roboter: Viele Spieler automatisieren ihre Spielfigur mit Hilfsprogrammen, damit diese schneller Spitzen-Niveaus erreichen. Seit 2006 klagt der Hersteller solcher „Cheat-Bots“ MDY Industries vor einem Gericht in Arizona auf Feststellung, dass er damit nicht das Urheberrecht des WoW-Herstellers Blizzard verletze (MDY Industries, LLC v. Blizzard Entertainment, Inc. et al). Blizzard verlangt wiederum Schadensersatz und Unterlassung.
Der folgende Beitrag stellt die Problematik anhand der verfügbaren Anträge und Gutachten der Streitparteien dar. Dazu wird zunächst dargestellt, wie sich die Verwendung von „Bot“-Hilfsprogrammen auf Spiel und Betreiber auswirkt. Dann folgt die rechtliche Einordnung: Blizzard argumentiert, dass Spieler, die Cheat-Bots verwenden, das Urheberrecht am Spiel selbst verletzen. Wer die zugehörigen Programme herstellt, würde bei diesem Verstoß helfen und sich folglich selbst rechtswidrig verhalten. Außerdem würden Schutzmechanismen umgangen. Dagegen ist MDY Industries der Auffassung, nicht sie als Hersteller, sondern allenfalls die Nutzer würden einen Rechtsverstoß begehen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April
+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander
+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht Artikel vollständig lesen
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpaket“ vor.
Warum überhaupt ein neues Gesetz?
Schon nach geltendem Recht ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG untersagt. Problematisch war jedoch, dass sich „unseriöse Firmen“ immer wieder über das Verbot hinwegsetzten. Entsprechend kündigte das Bundesjustizministerium schon im September des vergangenen Jahres einen Gesetzesentwurf an, der nunmehr seit dem 11. März 2008 vorliegt. Artikel vollständig lesen
Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
Das Plenum des Deutschen Presserats hat keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Beschwerderechts durch das Bildblog festgestellt. Dieses hatte seit 2006 insgesamt zwölf Beschwerden beim Presserat eingereicht, in denen es Verstöße gegen den Pressekodex geltend machte. Daraufhin beschwerte sich der Axel Springer Verlag: Das Bildblog sei ein kommerziell betriebenes journalistisches Produkt, das seine Inhalte zumindest teilweise durch Beschwerden beim Presserat und die Dokumentation der jeweiligen Ergebnisse erzeuge; die Beschwerden verfolgten daher keine ethischen Ziele. Artikel vollständig lesen
Neue Muster-Widerrufsbelehrung zum 1. April
Was lange währt, wird endlich gut: Am 1. 4. ´08 wird die korrigierte Fassung der Muster-Widerrufsbelehrung in Kraft treten. Die bisherige Regelung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV war nach Ansicht vieler Gerichte unzureichend. Mit der Neufassung ist die Hoffnung verbunden, dass nun die seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit bzgl. der Wirksamkeit der Belehrung beseitigt wird. Artikel vollständig lesen
Reaktionen zum IT-Grundrecht
Deutschlandradio-Hörer (und Telemedicus-Leser) wussten schon seit November, was der erste Senat unter Präsident Papier und Berichterstatter Hoffmann-Riem vorhatte. Dennoch war es am Ende überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht kreiert. Die Richter machten Nägel mit Köpfen: Unter dem Hinweis, es bestünden sonst „Schutzlücken“, schufen sie ein völlig neues Grundrecht, komplett mit Schutzbereich, Schranken und Schranken-Schranken.
Im Wesentlichen handelt es sich um ein Auffanggrundrecht, dessen Schutzbereich erst da relevant wird, wo andere Grundrechte nicht mehr wirken: außerhalb der Wohnung, außerhalb der Intimsphäre, außerhalb geschlossener Kommunikationsvorgänge. Dazu gesellt sich eine Art Zwei-Stufen-Lehre: „Normale“ Eingriffe in das Grundrecht stehen unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt; erfolgen die Zugriffe heimlich, sind sie nur zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter und nach richterlicher Kontrolle zulässig. So ähnlich kennen wir das auch schon von der Berufsfreiheit und vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Über einen Namen für das neue Grundrecht wird noch diskutiert. Bislang votieren zwei etwa gleich große Gruppen für die Namen „IT-Grundrecht“ und „Computer-Grundrecht“. Welche Bezeichnung sich nun durchsetzt, bleibt abzuwarten. Auch sonst verläuft die Entwicklung um das neue Grundrecht bisher rasant. Artikel vollständig lesen