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Stefan Niggemeier bleibt (beinahe) Sieger
Stefan Niggemeier hat gewonnen – zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin von ebenso umstrittenen Call-in-Shows im Fernsehen, hat eine ihrer Klagen gegen Niggemeier zurückgezogen (vor dem OLG Hamburg) und eine zweite verloren (vor dem AG München).
Das ist insofern schade, als wir auf eine höherinstanstanzliche Entscheidung zu den Streitfragen, die der Fall aufgeworden hatte, nun noch etwas länger warten müssen. Schade ist es auch insofern, als Niggemeier und Callactive sich bei den Kosten in der Mitte getroffen haben: Jeder trägt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden 50:50 geteilt. Denn Niggemeier hätte hier m.E. auch vollständig obsiegen können. Artikel vollständig lesen
Widerrufsrecht: Licht am Ende des Abmahntunnels
Bis vor einem halben Jahr glaubten Online-Händler noch an ein Schrecken ohne Ende: Gleich reihenweise erklärten Gerichte die amtlichen Musterbelehrungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht für ungültig. Die Unternehmer hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie benutzten weiterhin das vom Gesetzgeber als sicher bezeichnete Muster in der BGB-InfoV oder sie ließen sich vom Hausanwalt eine eigene Widerrufsbelehrung zimmern. Beide Möglichkeiten verursachten ganze Serien von Abmahnungen.
Umso größer war die Erleichterung als Ende 2007 das BMJ verlauten ließ, dass die Muster-Widerrufsbelehrung geändert werden sollte (Telemedicus berichtete). Seit April sind die Änderungen nun in Kraft, doch viele Wermutstropfen blieben. Nun besteht Hoffnung auf ein Happy End: Inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor, der die noch bestehenden Kritikpunkte beseitigen soll. Im Oktober 2009 sollen diese Änderungen dann in Kraft treten. Artikel vollständig lesen
Callactive vor dem Aus? (Update)
Seit wenigen Tagen ist die Firmenhomepage des Call-in-Produzenten Callactive nicht mehr erreichbar. Außerdem soll das Unternehmen bei den Call-in-Sendungen bei VIVA, Comedy Central und Nick nicht mehr als Produzent aufgeführt sein. Und auch die Domain des kritischen Forums call-in-tv.de, die Callactive vor kurzem übernommen hatte, führt nun nicht mehr zu einer Werbeseite für das Anruf-Spiel „Money Express“, sondern auf eine Beschwerde-Seite der Landesanstalt für Medien NRW. Artikel vollständig lesen
Die ersten Schritte für Jurablogger
Überlegen Sie sich, ein juristisches Weblog zu eröffnen? Sie würden es gerne mal ausprobieren, aber Sie wissen nicht so richtig, wie es eigentlich geht? Oder Sie haben bereits ein Weblog eröffnet, aber Sie suchen noch Entwicklungsmöglichkeiten? Dann sind Sie hier richtig.
Ich habe hier die wichtigsten Informationen zusammengefasst, die ein neuer Autor eines Jurablogs kennen sollte. Das sind keine unveräußerlichen Wahrheiten, ganz im Gegenteil. Natürlich muss jeder Blogger seinen eigenen Stil finden, und ich kann nicht für mich in Anspruch nehmen, der erfahrenste oder erfolgreichste unter den deutschen Jurabloggern zu sein. Aber ich schöpfe für diesen Text aus den Erfahrungen, die ich als langjähriger Autor verschiedener Weblog-Projekte gemacht habe – am wichtigsten davon Telemedicus. Dieses Weblog hat in dem guten Jahr seines Bestehens einen guten Start hingelegt: In den verschiedenen Rankings rangieren wir mittlerweile auf Platz 2 (Wikio Blawgs), Platz 12 (Henning Kriegs Ranking) und Rang 14 (Jurablogs-Ranking). Artikel vollständig lesen
Reales Recht für Virtuelle Welten – ein Konferenzbericht
Und wieder flogen die Penisse – das bekannte Beispiel von Anshe Chung, jenem Avatar, der auf einer virtuellen Pressekonferenz das Ziel einer Phallus-Attacke wurde, durfte natürlich nicht fehlen. Doch das Thema der von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Hans-Bredow-Institut veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Reales Recht für virtuelle Welten“ (PDF) war grundsätzlicher Natur: Ist das Recht Hemmschuh oder Entwicklungsvoraussetzung für virtuelle Welten? Ein kursorischer Rückblick. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Keine Haftung für Wikipedia-Artikel
Das LG Hamburg hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Presseunternehmen nicht für Inhalte der Wikipedia haftet, die automatisch in die Webseite des Unternehmens eingebunden werden. Kläger war der „Ziehsohn“ eines bekannten Schauspielers. Dieser wehrte sich gegen die Verbreitung des Wikipedia-Artikels zu dem Schauspieler. In diesem wurde behauptet, der Schauspieler habe den Kläger öffentlich des Betruges bezichtigt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kläger erwirkt, dass er nicht mehr namentlich in dem entsprechenden Artikel genannt werden darf. Der Betrugsvorwurf war zu diesem Zeitpunkt bereits in dem Artikel enthalten, der Kläger hatte diese aber nicht beanstandet. Artikel vollständig lesen
Digitalexpansion aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
Die Diskussion um die öffentlich-rechtliche Digitalstrategie hat sich festgefahren. Neue Argumente sind selten zu hören, nur die alten Debatten werden mit größerer Lautstärke geführt. Vor diesem Hintergrund ist hochinteressant, wie Andrea Beyer und Hanno Beck bei FAZ.net eine ganz neue Perspektive einnehmen: Sie betrachten den Streit aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht.
Warum sollten die Öffentlich-Rechtlichen aus wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht ins Internet? Wegen der Konzentrationstendenzen, die dort angeblich herrschen? Weil Marktmechanismen allein keine ausreichende publizistische Qualität sicherstellen können? Wegen einer „Rundfunk-Sondersituation“ auch im Internet?
Der Artikel nennt diese Argumente, diskutiert sie ausführlich – und widerlegt sie. Artikel vollständig lesen
Callactive übernimmt Domain call-in-tv.de
Die Domain des kritischen Internetforums call-in-tv.de wurde von der Callactive GmbH übernommen – jener Produktionsfirma, die mit dem Forenbetreiber in der Vergangenheit mehrfach im Rechtsstreit lag. Wie genau es zu der Übertragung der Domain kam, ist derzeit noch unklar.
Offenbar hatte Callactive zuvor gedroht, die Domain wegen offener Forderungen aus den rechtlichen Auseinandersetzungen pfänden zu lassen. Marc Döhler hatte die Domain daraufhin auf eine andere Person übertragen lassen. Von dieser Person scheint Callactive die Domain nun übernommen zu haben. Artikel vollständig lesen
Call-In-Show „Money-Express“ beanstandet
Callactive will klagen: Was ist eigentlich „nicht vorhandener Zeitdruck“?
Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat eine Ausgabe der Call-In-Show „Money Express“ formell beanstandet. Nach Ansicht der LfM wurde in der Sendung ein nicht vorhandener Zeitdruck aufgebaut. Anrufende Zuschauer seien dergestalt in die Irre geführt worden, wie es nach den Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten aber unzulässig sei. Der Veranstalter wurde daher angewiesen, diesen Verstoß künftig zu unterlassen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wikimedia, Impressumspflicht, Mediathek
+++ Microsoft vs. Usedsoft vor dem LG München
+++ Wikimedia haftet nicht für Wikipedia
+++ EuGH-Urteil zur Impressumspflicht erwartet
+++ BNetzA genehmigt Preise für Bitstrom-Zugang
+++ ARD startet Testversion der Mediathek
+++ WIPO erhält neuen Chef
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten
+++ ProSieben sendet mit Kopierschutz
+++ McCreevy plant Aktion gegen Musikpiraten
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