Tag Archives
Wochenrückblick: EU-Datenschutzverordnung, SPD, kino.to
+++ Mögliche EU-Verordnung könnte deutsches Datenschutzrecht kippen
+++ Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß
+++ BGH: Zeitungen keine „Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs“
+++ SPD spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus
+++ LG Mannheim: Apple verletzt Patent von Motorola
+++ Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen
+++ Vorletztes Landesparlament ratifiziert 15. RÄStV
+++ Drei Jahre Haft für Kino.to-Admin
+++ US-Gericht verurteilt Bloggerin zu 2,5 Millionen US-Dollar Entschädigung
+++ AG Meldorf: Keine Abtretung von Forderungen aus Telekommunikationsleistungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzsperren, Piratenpad, Jan Delay
+++ EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider
+++ Bundesrat erhebt Einspruch gegen neues Telekommunikationsgesetz
+++ Netzaktivisten fordern Reform des Urheberrechts
+++ BGH entscheidet im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
+++ BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt
+++ Piratenpad wegen Kinderpornografie vorläufig eingestellt
+++ Jan Delay animiert zum Filesharing Artikel vollständig lesen
Spanien: Kurbeln illegale Downloads das Musikgeschäft an?
Das Thema Filesharing wird aus rechtlicher Sicht bisweilen sehr emotional diskutiert – denn die Gemengelage ist unübersichtlich. Da ist zunächst die Musik- und Filmindustrie, die auf ihre Rechte pocht und sich dazu einer Heerschaar von Anwälten bedient. Besagten Juristen entsteht daraus ein eigenes, höchst lukratives Geschäft. Die Abgemahnten selbst sind oft uneinsichtig und die deutschen Gerichte überfordert zwischen Auskunftsansprüchen und komplexen Beweisfragen.
Ein spanischer Richter hat nun für Aufsehen gesorgt mit der Ansicht, dass Filesharing der Musikindustrie möglicherweise gar nicht schaden, sondern sogar nutzen würde, wie Werbeblogger Roland Kühl-v. Puttkamer jüngst berichtete. Zeit für ein Umdenken auch unter Juristen?
Zum vollständigen Artikel auf Werbeblogger.de. Artikel vollständig lesen
LG München I: Kein Anspruch auf Quick-Freeze
Zentrales Werkzeug im Kampf gegen illegales Filesharing ist der sog. Drittauskunftsanspruch: Nach § 101 UrhG können Rechteinhaber von Providern unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Kundendaten zu einer bestimmten IP-Adresse verlangen. In der Praxis hat sich dieses Verfahren mehr oder weniger bewährt – allerdings gibt es einen großen Haken: Die Provider müssen zwar die Kundendaten herausgeben, wenn das Verfahren zum Drittauskunftsanspruch durchlaufen wurde, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, diese Daten überhaupt zu speichern. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Staatstrojaner, Filesharing, Netzpolitik
+++ Neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie angenommen
+++ Vertreter von CDU/CSU fordern „faires Urheberrecht”
+++ Weiter Diskussionen um „Staatstrojaner”
+++ LG Köln: BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
+++ Wandel bei der Rechtsprechung in Köln in Sachen Filesharing?
+++ Peter Altmaier zur Zukunft der Netzpolitik Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Bundestrojaner, Murphy, Hetzner
+++ CCC veröffentlicht Code des „Bundestrojaners”
+++ „Murphy”: Das Ende der territorialen Exklusivlizenzen
+++ Likebutton-Streit: Erste Abmahnungen des ULD
+++ MDR: Verwaltungsrat nominiert Karola Wille
+++ BGH entscheidet über Microsoft-Gebrauchtsoftwarehandel
+++ Belgisches Gericht ordnet Netzsperre von Pirate Bay an
+++ Datenleck bei Hetzner
+++ Steve Jobs gestorben Artikel vollständig lesen
OLG Frankfurt am Main: Beweisfragen beim Filesharing
Alleinstehend, an der frischen Luft unterwegs, den Computer ausgeschaltet – wenn dann eine Urheberrechtsverletzung über den eigenen Internetanschluss begangen wird, kann das ausreichen, um als Anschlussinhaber nicht dafür verantwortlich gemacht zu werden. Darauf hat das OLG Frankfurt am Main am Montag hingewiesen. Artikel vollständig lesen
LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen
Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten sich auch vier führende Tonträgerhersteller und verlangten von einem Internetzugangsanbieter, seinen Kunden den Zugang zu einem Filesharing-Portal zu sperren. Dem schob das LG Köln jedoch Ende August einen Riegel vor. Denn ein Internetzugangsanbieter hafte grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter. Artikel vollständig lesen
Netzsperren und das Urheberrecht
Der ein oder andere Leser wird sich über den Titel dieses Artikels wundern. „Netzsperren im Urheberrecht“ – gibt es das überhaupt? Wer die urheberrechtlichen Gesetze kennt, der weiß, dass dort keine Regelungen zu Netzsperren verankert sind. Und doch: Es gibt sie. Artikel vollständig lesen
Schlag gegen kino.to: Wer hat was zu befürchten?
Jetzt ist es passiert: Die Kriminalpolizei hat mehrere mutmaßliche Betreiber von kino.to festgenommen. Die Domain kino.to ist gesperrt und mit einem Hinweis der Kripo versehen. Aber wie genau haben sich die Betreiber von kino.to strafbar gemacht? Und haben Nutzer Sanktionen zu befürchten? Artikel vollständig lesen