Tag Archives
taz zur Durchsetzbarkeit von Reformen im Urheberrecht
Lässt sich privates Filesharing entkriminalisieren? Wie steht es um die Kultur-Flatrate? Derartige Reformvorschläge sind in der Politik salonfähig geworden. Doch lassen sie sich auch rechtlich realisieren?
Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz, setzt sich mit dieser Frage auseinander. Dabei beleuchtet er nicht nur die verfassungs- und europarechtlichen Hürden, sondern zeigt auch, wie völkerrechtliche Verträge dem Gesetzgeber die Hände binden. So äußert sich Rath etwa zum TRIPS-Abkommen, dem Vorgänger von ACTA:
TRIPS verpflichtet die beteiligten Staaten, in ihrem nationalen Recht wirksamen Rechtsschutz gegen viele Arten von Urheberrechtsverletzungen vorzusehen. Staaten, die diese Pflichten verletzten, können vor einem WTO-Streitschlichtungspanel verklagt werden. Hier dürfte es deshalb Probleme mit einer völligen Entkriminalisierung des Filesharing geben.
Studie: Filesharing schadet dem Plattenverkauf nicht
„Wer Musik über Tauschbörsen verbreitet, erzeugt Verluste; ein illegal heruntergeladenes Album ist ein nicht gekauftes.“ So ist man sich – zumindest gefühlt – in der Musikbranche einig. Robert Hammond von der North Carolina State University lässt mit seiner Studie „Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry” einen anderen Eindruck aufkommen.
Für rund 1.000 Musikalben hat er deren Download- und Verkaufsstatistik untersucht. Hammond kommt zum Ergebnis, dass ein Musikalbum nicht seltener über den Ladentisch geht, wenn es schon vor seinem Veröffentlichungstermin im Netz kursiert – im Gegenteil:
„The results strongly suggest that an album benefits from increased file sharing: an album that became available in file-sharing networks one month earlier would sell 60 additional units.”
Alben, die zuvor im Netz geleakt sind, verkaufen sich sogar besser? Zumindest dürfte das für die Lady Gagas der Musikwelt gelten. Kleinere Acts und solche, die noch gar nicht bekannt sind, profitieren laut Hammonds Studie jedoch nicht davon.
Und doch: Wer sich fragt, wie schädlich die Downloadkultur ist, muss offenbar etwas genauer rechnen als „einmal heruntergeladen = einmal nicht gekauft“. Hammonds Studie legt nahe, dass die Gleichung nicht derart trivial sein kann. Zu einer ähnlichen Erkenntnis kam 2009 eine Studie der Harvard Business School.
Zur Studie von Robert Hammond.
Meldung bei gulli.com. Artikel vollständig lesen
OLG Köln zur Haftung von Anschlussinhabern
Das OLG Köln hat letzte Woche über die Haftung für Internetanschlüsse in Filesharing-Fällen entschieden. Streitig war vor allem die Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Rechtsverletzung. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Filesharing, Abmahnungen
+++ LG Hamburg entscheidet im Streit GEMA vs. YouTube
+++ EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
+++ Politik streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
+++ EU-Parlament: Fluggastdatentransfer abgesegnet
+++ Koalition streitet über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch
+++ ELENA: Alle Daten gelöscht
+++ CISPA: US-Regierung übt Kritik Artikel vollständig lesen
EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für Filesharing-Verfahren genutzt werden können (Rs. C-461/10). Das Europarecht stehe einer entsprechenden Regelung aus Schweden jedenfalls nicht entgegen. Einen Freibrief für die Nutzung von Daten hat der der EuGH damit aber nicht erteilt. Artikel vollständig lesen
BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers
Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist. Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg: Die Rapidshare-Entscheidung, ein Meilenstein?
Vor zwei Wochen hat das Oberlandesgericht Hamburg erneut im Fall Rapidshare entschieden. Haftet ein One-Click-Hoster, wenn Nutzer über seinen Dienst Raubkopien verbreiten, war die zentrale Frage. Nun ist die Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Und man kann festhalten: Sie ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich.
Zwar hat das OLG Hamburg Rapidshare im konkreten Fall dazu verurteilt, die Verbreitung einzelner Dateien zu unterlassen. Das Gericht räumte gleichzeitig aber auch mit der eigenen Rechtsprechung auf und legte zum Teil eine glatte 180-Grad-Wende hin. Artikel vollständig lesen
Das OLG Köln und das gewerbliche Ausmaß
Schon viele Entscheidungen gab es zum „gewerblichen Ausmaß” von Urheberrechtsverletzungen – auch und immer wieder vom OLG Köln. Nun reiht sich ein neuer Beschluss von Ende Januar in die lange Serie ein: Dort geht das OLG Köln noch einmal ausführlich auf den Streit um das „gewerbliche Ausmaß” ein. Artikel vollständig lesen
BMWi präsentiert Gutachten zu Two-Strikes-Modell
Sind Warnhinweise für notorische Urheberrechtsverletzer im Netz auch in Deutschland denkbar? Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie hierzu veröffentlicht. Sie enthält einen Vorschlag für ein deutsches Modell: Keine Abmahnung mehr, bevor die Nutzer nicht verwarnt wurden.
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Grundrechte, Netzsperren, SOPA
+++ Verfassungsrichter Masing: EU-Datenschutzverordnung ist „tiefgreifende Verfassungsänderung“
+++ OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung als „völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung“
+++ VG Köln: Telekom muss Glückspielseiten nicht sperren
+++ Musikindustrie klagt gegen Irland: unzureichender Copyright-Schutz
+++ BVerfG: Preisvorgaben für Mobilfunk rechtens
+++ US-Gesetzesentwurf: SOPA und mögliche Auswirkungen auf Europa
+++ Neuer Anlauf für Berliner Stadt-WLAN Artikel vollständig lesen