Tag Archives
Wochenrückblick: Sat. 1, PNR, Handy-TV
+++ Neues PNR-Abkommen unterzeichnet
+++ Sat. 1 auch weiterhin Vollprogramm
+++ Bundeskartellamt will Handy-TV-Konsortium genehmigen
+++ Urteilsverkündung zur „Rundfunkgebührenklage“ angekündigt
+++ Filesharing: Gericht untersagt Provider-Anfrage zur Ermittlung der persönlichen Daten
+++ Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung
+++ GSM-Richtlinie soll geändert werden
+++ Schüler-VZ soll jugendfrei werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Passbilder, Pro7Sat1, Vorratsdaten
+++ Aufregung um Passbild-Urteil unberechtigt?
+++ BGH-Urteil zu Auskunftansprüchen gegen die Vermieter von Rufnummernblöcken
+++ Google will TK-Dienstleister werden
+++ Suchmaschinenoptimierte Webseiten sind schutzfähig i.S.d. UrhG
+++ Schlussantrag von EU-Generalanwältin für enge Zwecksetzung in der Vorratsdatenspeicherung
+++ BKartellA erlaubt Premiere-Arena-Kooperation
+++ Google gerät bei Internet-Werbung in Monopolverdacht
+++ Lizenzentzug bei ProSieben/Sat.1 keine Option
+++ Vermarktung von Fernsehwerbung leidet unter BKartellA-Untersuchung Artikel vollständig lesen
Spickmich.de: Benotung von Lehrern im Internet zulässig
„Sexy“, „cool und witzig“ oder „menschlich“ – Lehrer auch künftig auf dem Prüfstand
Die Benotung von Lehrern mit Hilfe des Internetportals Spickmich.de ist nach Ansicht des LG Kölns (AZ 28 O 263/07) vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das Landgericht hob daher eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber der Website auf. Bereits in der mündlichen Verhandlung vor einigen Wochen wurde die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet als zulässig bezeichnet: „Im Bereich der Berufsausübung muss man sich öffentlicher Kritik stellen“, sagte die Vorsitzende Richterin Margarete Reske damals. Artikel vollständig lesen
BGH erleichtert Inverssuche durch die Telefonauskunft
Nach einem aktuellen Urteil des BGH ist die sog. Inverssuche (Suche nach Name und Adresse mit Hilfe einer Rufnummer) durch eine Telefonauskunft zulässig, sofern der betroffene Teilnehmer einer derartigen Suche nicht widersprochen hat. Eine Einwilligung ist demnach nicht erforderlich. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: 2. Korb, neue GPL, Zulassungen für Netz-TV
+++ GPL liegt in offizieller Version 3 vor
+++ Online-Videos sollen bald zulassungspflichtig sein
+++ Youtube mit Werbung in Videos
+++ Tele2 zahlt 100.000 Euro wegen Cold-Calling
+++ 2. Korb zum UrhG passiert den Bundestag
+++ Landesmedienanstalten wollen Einfluss der Finanzinvestoren prüfen
+++ Holtzbrinck kauft Golem und Netdoktor
+++ EU-Kommission verhängt 150 Mio. Euro Bußgeld gegen Telefè³nica
+++ PNR-Abkommen ausgehandelt
+++ Neuer RStV kommt ins Entwurfstadium
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Neues PNR-Abkommen: Einigung um welchen Preis?
Nach zähen Verhandlungen haben die EU und die USA ihren Streit über den Austausch von Fluggastdaten beigelegt. Das neue Abkommen ersetzt die auslaufende Übergangsvereinbarung; es dient nun als Rechtsgrundlage für die Übermittlung der PNR an US-Behörden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht stellt die Einigung allerdings nur einen Teilerfolg dar: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Musikindustrie, Steinhöfel, Call-in-TV
+++ Datenschützer kritisieren Google: Kein Konkurrent so datenschutzfeindlich. +++
+++ Media Markt trennt sich von RA Steinhöfel. +++
+++ LfM-Chef Schneider beklagt Untätigkeit der Justiz bei Call-in-Sendungen. +++
+++ Zensur? Ärger um neue Filter bei Flickr. +++
+++ NDR durfte im Gericht filmen. BVerfG: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht von Richtern. +++
+++ Übernahme: „BV Deutsche Zeitungsholding“ kauft Netzeitungs-Gruppe. +++
+++ Allein dieses Jahr bereits 25.000 Strafanzeigen wegen illegaler Musik-Downloads. +++
+++ BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab: Entgeltvorgaben der BNetzA gelten vorerst. +++
+++ Call-in-Show Produktionsfirma Callactive verklagt kritisches Internetforum. +++
+++ Logo-Streit: RTL erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kabelnetzbetreiber Unity Media. +++
5 Fragen zu Impressumspflichten in Weblogs
Welche Informationspflichten hat der Betreiber eines Weblogs? Wo auf der Internetseite müssen diese Informationen eingebunden sein? Welche gesetzlichen Sanktionen drohen, wenn eine Impressumspflicht nicht beachtet wird?
Im folgenden Beitrag beantwortet Simon Möller, Blogger und Autor bei Telemedicus, die wichtigsten Fragen rund um Impressumspflichten für Weblogs. Artikel vollständig lesen
PNR
In einem Passenger Name Record (PNR) sind bestimmte Daten von Flugpassagieren gespeichert; ein PNR wird bei jeder Buchung eines Fluges über ein Computerreservierungssystem (CRS) erstellt. Artikel vollständig lesen
Der gläserne Fluggast: Neues PNR-Abkommen steht an
Ende Juli 2007 wird das Abkommen zwischen den USA und der EU zum Transfer von Fluggastdaten auslaufen. Dieses bietet bisher die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Passenger Name Records (PNR) an US-Behörden. Dort werden die Daten der Fluggesellschaften zur Terrorismusbekämpfung verwendet. Eine neue Vereinbarung hätte eigentlich pünktlich zum G8-Gipfel auf dem Tisch liegen sollen – doch die Verhandlungen mit den USA gestalten sich schwierig. Artikel vollständig lesen