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Die größte Verfassungsbeschwerde
Ein Beitrag von Dr. Tobias Gostomzyk.
2008 beginnt mit einem Superlativ: Der „größten Verfassungsbeschwerde“ in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vollmachten von über 25.000 Bürgern, heißt es, lägen vor. Das Verfahren wendet sich gegen das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Künftig müssen Telekommunikationsunternehmen für sechs Monate speichern, wer wann mit wem wo elektronisch Kontakt hatte – ob per Telefon, E-Mail oder Internet. Dabei ist die Gesetzesnovelle eine Reaktion auf den Terrorangriff vom 11. September. Bietet sie auch mehr Sicherheit? Artikel vollständig lesen
Ausblick 2008
Im Jahr 2007 sind viele medienrechtliche Themen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dieser Trend setzt sich auch im neuen Jahr ungebremst fort. Das Jahr 2008 wird in dieser Hinsicht wahrscheinlich so interessant wie kein Jahr zuvor. Mit dem 2. Korb zum UrhG und der Vorratsdatenspeicherung stehen gleich zwei umwälzende Reformen an. Daneben werden auch viele kleinere Gesetze erwartet, ebenso einige Grundsatzurteile des BVerfG.
Telemedicus gibt einen Ausblick auf die wichtigsten anstehenden Änderungen:
• Der zweite Korb zum UrhG
• Das Gesetz zur besseren Rechtsdurchsetzung im Immaterialgüterrecht
• Der Rundfunkstaatsvertrag
• Die neue Fernsehrichtlinie
• Die UWG-Reform
• Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
• Das BKA-Gesetz
• Die TK-Märkteempfehlung der Europäischen Kommission
• Das MoMiG
• Grundsatzurteile zu Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und automatischen Kennzeichenerfassung
• Den Erbfall Springer vor dem OLG Hamburg Artikel vollständig lesen
Jahresrückblick 2007
Ein Kommentar von Adrian Schneider.
Und schon ist es wieder fast vorbei, das Jahr. Eigentlich ein Jahr wie immer: der Gesetzgeber hat wieder eine ganze Menge Mist veranstaltet, das LG Hamburg auch, der Urlaub war viel zu kurz und überhaupt ist die Zeit wieder viel zu schnell vergangen.
Trotzdem ist im Jahr 2007 einiges passiert, was nicht jedes Jahr vorkommt und was auch Jauch und Kerner noch nicht in ihrem Jahresrückblick erwähnt haben. Artikel vollständig lesen
Die Google Privacy Policy 2008
„Google weiß mehr über Sie, als Sie selbst über sich wissen“. Diese These formulieren viele Experten für Datenschutz, unter anderem auch der Juraprofessor Viktor Meyer-Schönberger. Aber stimmt das wirklich? Zumindest nicht mehr mit der neuen „Privacy Policy“ von Google. Nun wird Google fast alles, was es über seine Nutzer weiß, schon nach 18 Monaten wieder vergessen.
Die näheren Informationen gibt der globale Datenschutzbeauftragte Peter Fleischer per Video. Nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Perlentaucher, Arcor, StudiVZ-AGB
+++ Urteil: Rezensionen von „Perlentaucher“ sind zulässig
+++ Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung
+++ Kartellamt prüft SZ-Übernahme durch Südwestdeutsche Medienholding
+++ LG Frankfurt: Arcor muss Google nicht sperren
+++ VG Berlin: Entschädigung für Mitwirkungspflicht an TK-Überwachung
+++ Springer kündigt Verkauf der Anteile an Pro7/Sat.1 an
+++ EU verschreibt dem UWG mehr Verbraucherschutz Artikel vollständig lesen
Neue AGB bei StudiVZ: Bald personalisierte Werbung
Das Studenten-Netzwerk StudiVZ hat eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzregelungen angekündigt. Am 1. Januar 2008 soll das neue Regelwerk in Kraft treten. Offenbar planen die Betreiber, die Plattform bald mit personalisierter Werbung zu versehen – wie beim amerikanischen Vorbild Facebook.
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Daten mit Verfallsdatum
Wir gehen relativ freizügig mit unseren persönlichen Daten im Internet um, stellen viel ins Netz. Auch weil wir uns gar nicht bewusst sind, dass diese Informationen nicht nur in der Gegenwart für alle verfügbar sind, sondern über Jahre hinaus verfügbar sein werden, also einen ganz detaillierten Blick in unsere Vergangenheit ermöglichen werden.
Diese Feststellung führt den Rechtswissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger zu seiner Forderung nach einem Ablaufdatum für Informationen im Internet. Nutzer sollen nicht nach Jahren noch damit rechnen müssen, dass irgendjemand zum Beispiel auf alte Foreneinträge stößt. Dieser Vorschlag könne durch die gesetzliche Verpflichtung von Software-Herstellern in die Tat umgesetzt werden. Deren Programme sollen in Zukunft den Nutzer nach der gewünschten Speicherungsdauer von gesendeten oder gesicherten Daten fragen. Nach Ablauf seien diese Informationen dann aus den Datenbanken im Netz automatisch zu löschen.
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BVerwG: Eine Akte ist auch ein Datenträger
250 Jahre nach der Erfindung der Lochkarte gibt es endlich wieder ein Speichermedium aus Papier. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage eines Journalisten statt, der vom BND gemäß §§ 7, 4 BNDG Auskunft über seine dort gesammelten persönlichen Daten verlangte. Der BND gab ihm nur Auskunft über die elektronisch gespeicherten Daten, nicht aber über jene, die sich in nicht elektronischer Form in den Akten befanden. Der Grund: Die in den Akten enthaltenen Informationen seien nicht i.S.d. § 7 BNDG gespeichert.
Zu Unrecht, befand das BVerwG. § 7 BNDG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass zu den "gespeicherten" Daten auch jene gehören, die in nicht-elektronischer Form in Akten enthalten sind. Dies gebiete das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).
Bundesrat berät über Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdaten auch für Musikindustrie?
Heute wird sich der Bundesrat mit der Vorratsdatenspeicherung und einer Novelle der TK-Überwachung beschäftigen. Am 9. November hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Dieses bedarf zwar nicht der Zustimmung, allerdings könnte die Länderkammer die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Rechtsausschusses.
Der Antrag sieht eine Verschärfung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung vor. Die dadurch anfallenden Daten sollen nicht nur zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten genutzt werden. Auch den Inhabern zivilrechtlicher Ansprüche will man einen Zugriff erlauben. Interessant ist das vor allem für die Film- und Musikindustrie: Artikel vollständig lesen
OLG Köln entscheidet über spickmich.de: Das Urteil im Volltext
Das OLG Köln hat heute sein Berufungsurteil über das Lehrerbewertungs-Portal spickmich.de verkündet. Wie bereits die Pressemeldung des Gerichts erahnen ließ, entschieden die Kölner Richter zu Gunsten der Betreiber: Die Bewertung von Lehrern im Internet ist demnach zulässig.
Hintergrund war der Versuch einer Lehrerin, eine einstweilige Verfügung gegen das Internet-Portal zu erwirken. Die Veröffentlichung ihrer Daten, wie Name und Unterrichtsfächer, sei datenschutzrechtlich nicht zulässig. Außerdem sah sich die Lehrerin durch die Bewertung ihrer Arbeit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das LG Köln hatte jedoch den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Artikel vollständig lesen