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Abmahnung gegen StudiVZ
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat StudiVZ abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind die neuen StudiVZ-AGB. Deren rechtliche Zulässigkeit war sowohl aus AGB-rechtlicher Hinsicht wie auch aus datenschutzrechtlicher Hinsicht umstritten. Artikel vollständig lesen
Bundesregierung, PNR und der leidige Datenschutz
Die Nutzung von PNR kann ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität darstellen. Insbesondere die retrograde Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger durch die Nutzung von PNR kann zur Klärung von Tatvorbereitungen, tatrelevanten Kontakten sowie Netzwerkstrukturen in den vorgenannten Kriminalitätsbereichen beitragen.
So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Diese hatte um Stellungnahme zu dem sog. Anti-Terror-Paket der Europäischen Kommission gebeten. Das sieht u.a. einen Rahmenbeschluss zur Speicherung von Fluggastdaten vor:
Wochenrückblick: Callactive, ZJS, Plagiarius
+++ EG-Vertragsverletzungsverfahren wegen Datenschutz
+++ Callactive zieht Klage gegen Call-in-tv.de zurück
+++ Plagiarius 2008 vergeben
+++ BVerfG urteilt am 27.2. über die Online-Durchsuchung
+++ Dänischer Provider muss Pirate Bay sperren
+++ Blogosphäre im Clinch mit „Marions Kochbuch“
+++ Online-Ausbildungszeitschrift startet
+++ Prüfungsverfahren gegen DSDS eingeleitet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Lobby Control, EuGH, Skype-Überwachung
+++ Ex-Kanzler Schröder mahnt ab
+++ EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
+++ Bayern: Überwachung von Skype-Telefonaten?
+++ BVerfG klärt Zuständigkeit zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Spickmich.de – Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
+++ BGH: Multifunktionsgeräte in voller Höhe vergütungspflichtig
+++ Verfassungsbeschwerde gegen neues Urhebergesetz
+++ Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Pass Artikel vollständig lesen
Spickmich.de – Stellungnahme der bayerischen Datenschützer
Eine Antwort auf das Gutachen der bayerischen Datenschutzbehörde zu Spickmich.de
Die Benotung und Bewertung von Lehrern auf der Internetseite spickmich.de ist datenschutzrechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich in einem heute veröffentlichten Gutachten. Anders als das OLG Köln im November (Telemedicus berichtete) hält die Behörde die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Lehrer für höherrangig gegenüber dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Die Stellungnahme der bayerischen Behörde ist eher ein politisches Statement als ein taugliches juristisches Gutachten. Die Abwägung zwischen den betroffenen Rechtsgütern ist einseitig, unvollständig und wird dem Fall nicht gerecht. Artikel vollständig lesen
EuGH: Urheberrecht darf Datenschutzrecht nicht untergraben
Ein Internet-Provider kann nicht dazu verpflichtet werden, Kundendaten zu einer IP-Adresse in einem Zivilverfahren herauszugeben. Denn grundsätzlich darf der Datenschutz nicht durch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte untergraben werden. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof.
Hintergrund war eine Einstweilige Verfügung, die die Vereinigung von Musikproduzenten Promusicae gegen den spanischen Internet-Provider Telefè³nica erwirkt hatte. Der Provider sollte dazu verpflichtet werden, die Daten eines Kunden herauszugeben, der illegal Musikdateien über eine Tauschbörse verteilt hatte.
Ein spanisches Gericht gab dem Antrag statt, woraufhin Telefè³nica Widerspruch einlegte. Begründung: Die Weitergabe von Kundendaten sei nur im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung zulässig – nicht jedoch in einem Zivilverfahren oder zur Vorbereitung eines solchen. Das Revisionsgericht legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Dieser entschied nun zugunsten von Telefè³nica. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Creative Commons, Last.fm, StudiVZ
+++ Verwertungsgesellschaft lässt CC-Lizenz zu
+++ Grüne wollen „Kommunikationsgeheimnis“ im Grundgesetz
+++ LG Düsseldorf: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
+++ Last.fm nähert sich der Kulturflatrate
+++ Sex-Werbung im Teletext: Privatsender lenken ein
+++ Bayern will eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung
+++ StudiVZ erwägt rechtliche Schritte gegen Youtube-Video Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Call-in-Shows, Microsoft, Handy-TV
+++ Sat.1 setzt Call-in-Show ab
+++ Schweiz: Tauschbörsen-Überwachung verstößt gegen Datenschutz
+++ Handy-TV: Mobile 3.0 erhält Zuschlag
+++ Programmbeschwerde gegen Call-in-Sendungen
+++ Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
+++ Tauschbörse für Handy-Karten: AK Vorratsdatenspeicherung steigt aus
+++ Ärger um Sex-Werbung im Videotext Artikel vollständig lesen
Einführung von SIS II verzögert sich
Mit der Einführung des neuen Schengener Informationssystems (SIS II) ist wohl nicht vor Mitte des Jahres 2009 zu rechnen. Bisher war ein Start im Dezember 2008 geplant. Grund für die Verzögerung seien Probleme bei Testläufen. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Bei SIS II handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Datenaustauschprogramms, das in Zusammenhang mit dem Übereinkommen von Schengen entwickelt wurde. Hier werden Informationen der Polizeibehörden der Mitgliedstaaten miteinander vernetzt. Das System soll trotz des Abbaus der Grenzkontrollen im europäischen Schengen-Gebiet Sicherheit gewährleisten.
SIS II: Erweiterung um biometrische Daten Artikel vollständig lesen
Streit unter guten Vorzeichen
Ein Kommentar von Simon Möller.
Um die Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung wird Rechtsgeschichte geschrieben werden, so viel ist sicher. Und Rechtsgeschichte schreiben, das ist nun einmal der Traum eines jeden Juristen, und erst Recht der Traum eines jeden Bundesverfassungsrichters. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass sich derzeit mehrere Senate des BVerfG darum bewerben, den Fall entscheiden zu dürfen, wie die taz berichtet:
Eigentlich ist das ein klarer Fall für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts, der die meisten Grundrechtsklagen bearbeitet. Dort ist der liberale Richter Wolfgang Hoffmann-Riem für den Datenschutz zuständig. … Doch auch der konservative Udo Di Fabio aus dem Zweiten Senat will das Verfahren betreuen. Sein Argument: Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung setzt im Wesentlichen eine EU-Richtlinie um – und für Europarecht sei nun mal er zuständig.
Das ist nun erstmal kein schlechtes Zeichen. Artikel vollständig lesen