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Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail
Die Vorratsdatenspeicherung bleibt vorerst in Kraft. Allerdings müssen die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen verbleiben, die sie gespeichert haben; eine Weitergabe an staatliche Behörden kommt nur in Betracht, wenn der Verdacht einer schwerwiegenden Straftat vorliegt. Dies ist das Ergebnis der Entscheidung 1 BvR 256/08 des BVerfG v. 19. März 2008.
Die Entscheidung fiel im Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz nach § 32 BVerfGG. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung nicht als Vorabentscheidung gelten kann. Das BVerfG prüft im Rahmen von Einstweiligen Verfügungen nicht die Verfassungsmäßigkeit des angegriffenen Gesetzes. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
+++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
+++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig
+++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April
+++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog
+++ Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
+++ WAZ und WDR kooperieren miteinander
+++ Gesetz gegen unerlaubte Telefonanrufe in Aussicht Artikel vollständig lesen
Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten.
Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries mit ihren US-amerikanischen Kollegen Michael Chertoff, Minister für Innere Sicherheit, und Michael Bernard Mukasey, Justizminister. Insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung soll der Informationsaustausch zwischen den beiden Nationen ausgebaut werden. Nur so könne schnell auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Terroristen reagiert werden. Artikel vollständig lesen
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort
Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Die angegriffenen Regelungen verstießen gegen das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Das Urteil (1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/05) präzisiert die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und lässt Rückschlüsse auf die Verfassungsmäßigkeit der anderen landesrechtlichen Regelungen zu.
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Wochenrückblick: Schleichwerbung, Pocher, Fernsehshowgewinne
+++ Gewinne aus Fernsehshows können steuerpflichtig sein
+++ Schleichwerbungsvorwurf gegen Sabine Christiansen
+++ Kinderbuch wird nicht indiziert
+++ Bremst Kabel Deutschland Tauschbörsennutzer aus?
+++ Abmahnungen gegen VZ-Seiten
+++ UMTS: BGH weist Aktionärsklage gegen die BRD ab
+++ EU prüft „Terrorist Finance Tracking Programme“ der USA
+++ Klage gegen Oliver Pocher eingereicht Artikel vollständig lesen
EU-Fluggastdatensammlung: Einfach durchdrücken?
Am Montag tagt der Rat der Europäischen Union, um über den Vorschlag der Kommission zur PNR-Speicherung abzustimmen. Die Bundesregierung hat bereits ihre Zustimmung zu diesem Rahmenbeschluss geäußert. Kritische Stellungnahmen liegen vom Bundesrat und der FDP-Bundestagsfraktion vor. Im Ministerrat scheint man jedoch auf einen demokratischen Diskurs keinen Wert zu legen: Bei der Sitzung werden nicht einmal Dolmetscher anwesend sein. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung eine Vertreterin entsenden wird, die an der Ressortabstimmung zwischen Justiz- und dem federführenden Innenministerium gar nicht teilgenommen hat. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Brockhaus, Wikileaks, Vertragsfallen
+++ Mit gutem Beispiel: Keine IP-Adressen-Speicherung in Datenschutzbehörde
+++ „Spickmich.de“: Auch in der Hauptsache erfolgreich
+++ Mehr Platz im Regal: Brockhaus geht online
+++ Verfassungsbeschwerde gegen PC-Gebühr unzulässig
+++ US Gericht lässt Wikileaks sperren
+++ Deutliche Worte: LG Hanau zu Vertragsfallen im Internet
+++ DSDS: KJM will 100.000,- Euro Bußgeld Artikel vollständig lesen
Geburtstagsreden für Multimedia und Recht
Am 15. Februar feierte die Fachzeitschrift „MMR – Multimedia und Recht“ ihren 10. Geburtstag. Gefeiert wurde standesgemäß: Festredner waren unter anderem die Mitherausgeber Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Gerald Spindler, sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Dabei nahmen die Redner das Jubiläum zum Anlass, auf die rechtliche Entwicklung in den letzten 10 Jahren im Bereich Multimedia zurückzublicken.
Die Videos von den Vorträgen nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Schaar kritisiert Pläne zum Bundesmelderegister
In einem Interview im Deutschlandfunk warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor den Plänen für ein Bundesmelderegister. Das Bundesinnenministerium hat kürzlich einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.
Danach sollen die Meldestellen auch mehr Daten als bisher speichern. Für den Verfassungsschutz und andere öffentliche Behörden sind weitreichende Zugriffsmöglichkeiten geplant, Abfragemodalitäten sollen erleichtert werden. Dazu Schaar:
Wir haben bisher ein föderales System mit kommunalen Melderegistern, und diese Melderegister werden zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt, so dass diese Informationen, die über die reinen Grundpersonalien hinausgehen, eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse sind. So frage ich mich also: Was soll die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei?
Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ
+++ 50.000 Euro Schadensersatz für ‚Esra‘
+++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg
+++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden
+++ Abmahnung gegen StudiVZ
+++ Kommission will Leistungsschutzrecht für ausübende Künstler auf 95 Jahre verlängern
+++ Grünen-Fraktion geht gegen die Vorratsdatenspeicherung vor
+++ Supernature-Forum nimmt Berufung zurück Artikel vollständig lesen