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LL.M. für Informationsrecht und Rechtsinformation in Wien
Einen postgradualen Studiengang zum Informationsrecht und der Rechtsinformation bietet die Universität Wien an. Neben juristischem Fachwissen werden auch technischen Grundlagen gelehrt. Dabei wird auf eine Kooperation der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien mit Wirtschaftsunternehmen und juristischen Praktikern zurückgegriffen. Die Absolventen bekommen den akademischen Grad „Master of Laws“ verliehen.
Update, 25.8.2013: Der Studiengang wurde gerelauncht und heißt mittlerweile „Informations- und Medienrecht”. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Uni Wien. Artikel vollständig lesen
Bundestag diskutiert zum neuen TMG
Die Internetgesetze sind – man möchte sagen, endlich – auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.
Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien zu einer TMG-Revision eingebracht hatten. Im Folgenden dokumentieren wir (verkürzt und unter Hervorhebung der wichtigsten Punkte) die Anträge der Parteien. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Killerspiele, Hartplatzhelden
+++ Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“
+++ Abgehört: Knapp 40.000 Anordnungen zur TK-Überwachung
+++ Premiere sagt Hackern den Kampf an
+++ Killerspiele: Bundestag verabschiedet Jugendschutz-Novelle
+++ Hartplatzhelden.de verlieren vor dem LG Stuttgart
+++ BNetzA stellt Missbrauchsverfahren gegen die DTAG ein
+++ Aus für Handy-TV zur Fußball-EM Artikel vollständig lesen
Änderung des BDSG: Neue Rechtsgrundlagen für „Scoring“
Geht es nach dem Bundesinnenminister, dann steht noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an. Ein noch nicht öffentlicher Entwurf zu dieser Gesetzesänderung liegt uns vor. Dieser sieht spezifische Regelungen zum sog. „Scoring“ vor. Bei diesem Verfahren wird die Wahrscheinlichkeit, mit der eine konkrete Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird, anhand von Erfahrungswerten berechnet. Das machen sich vor allem Kreditinstitute zunutze, indem sie versuchen, das Zahlungsverhalten von Verbrauchern und damit deren Kreditwürdigkeit zu bestimmen. Artikel vollständig lesen
LL.M. zum IT-Recht in Hannover
Einen LL.M.-Studiengang zum IT-Recht bietet die Leibniz Universität Hannover an. Das Institut für Rechtsinformatik hat im Rahmen des European Legal Informatics Study Programme (kurz „EULISP“) ein zweisemestriges Studium konzipiert, indem vertiefte Kenntnisse des IT-Rechts vermittelt werden. Die Ausbildung wird mit dem akademischen Grad eines „Master of Laws“ abgeschlossen. Im Folgenden wird der Studiengang anhand der wichtigsten Informationen vorgestellt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, MeinProf, Alterskontrollen
+++ LG Offenburg: Die Information, wer eine IP-Adresse genutzt hat, ist Bestandsdatum
+++ Spam: BNetzA sperrt 0137-Rufnummern
+++ MeinProf.de: Landesdatenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld
+++ Online-Auktionen: Plattformbetreiber haften für Markenrechtsverletzungen
+++ Alterskontrolle bei Online-Pornos: Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil
+++ Filesharing-Prozess: Anwalt darf keine Einsicht in Akten nehmen
+++ Tag des Geistigen Eigentums: Diskussion um Urheberrecht Artikel vollständig lesen
Datenschutz: Bußgeld gegen Meinprof.de
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld gegen die Betreiber des Professoren-Bewertungsportals Meinprof.de erlassen. Meinprof.de bietet Studenten die Möglichkeit, online Professoren zu bewerten und führt zu diesem Zweck eine Liste mit deutschen Professoren. In dieser Form sei das jedoch unzulässig, meint der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. Artikel vollständig lesen
Entwurf zum BKA-Gesetz im Volltext
Netzpolitik.org hat den Volltext des aktuellen Entwurfs des BKA-Gesetzes zugeschickt bekommen und zum Download gestellt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Vorschrift zur Online-Durchsuchung: Artikel vollständig lesen
Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur
Einschüchterungseffekte durch verstärkten Kontroll- und Anpassungsdruck befürchtet
Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu Ende. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf gerichtet, möglichst viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln, um diese zu vielfältigen Zwecken auszuwerten. Unabhängig von konkreten Gefahren oder Verdachtsmomenten werde auch ganz normales Verhalten registriert. Folge sei ein verstärkter Kontroll- und Anpassungsdruck, der Einschüchterungseffekte zur Folge haben werde. Insgesamt bedürfe es daher einer neuen Datenschutzkultur, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts Rechnung trage. Artikel vollständig lesen
Über den Mythos Google: „Die Google Falle“
Wer Google beobachtet, dem kann schwindelig werden: Das Unternehmen ist wirtschaftlich erfolgreich, gilt als einer der besten Arbeitgeber der Welt, das Wachstum ist ungebremst.
Doch was ist wirklich dran am Google-Mythos? Es tauchen auch Bedenken auf. Wird Google zu mächtig? Ist es schon zu mächtig? Kann man Googles Credo „Don´t do evil“ trauen? Welche Bedrohungen können entstehen, wenn Google die enormen Datenmengen missbraucht, die dem Unternehmen zur Verfügung stehen?
Der Journalist Gerald Reischl hat sich mit diesen und anderen Fragen auseinandergesetzt. Artikel vollständig lesen