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„Das Datengewissen“ im Deutschlandfunk
„Guten Morgen, es ist 4.58 Uhr. Ich bin ihr Datengewissen und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Sie haben gestern interessiert einen Radio-Beitrag zum Thema Datenschutz verfolgt und dabei hat sich Ihr Gewissen gemeldet. Und hier bin ich: Ihr Datengewissen. Jetzt können Sie von mir erfahren, wo überall Ihre Daten gespeichert sind.“
Im weiteren Verlauf dieses Beitrags im Deutschlandfunk begleitet „das Datengewissen“ einen Bürger durch einen ganz normalen Tag. Und macht ihn stets darauf aufmerksam, wenn gerade persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Und das sind erschreckend viele! Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube-Daten, Netzneutralität, UsedSoft
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Datenschutz-Desaster im Fall Viacom vs. Google / Youtube
+++ BGH: Urlaubsfotos von Prominenten
+++ OLG Köln entscheidet erneut über spickmich.de
+++ Bundestrojaner in Bayern: Online-Durchsuchungen bleiben heiß diskutiert
+++ EU-TK-Review: Netzneutralität in Gefahr?
+++ Daten-Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Bundesnetzagentur schraubt Regulierung zurück
+++ OLG München zum Handel mit gebrauchter Software
+++ Verhandlungen zur PC-Abgabe gescheitert
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Mal wieder: OLG Köln entscheidet über spickmich.de
Langsam dürfte es für Kölner Richter zur Routine werden: Das OLG Köln hat gestern wieder einmal über das Lehrerbewertungsportal spickmich.de entschieden. Wie bereits in einigen anderen Verfahren sah sich eine Lehrerin durch die Veröffentlichung ihres Namens und der Bewertungen von Schülern in einer ganzen Reihe von Rechten verletzt. Seiner bisherigen Rechtsprechung folgend, entschied das Gericht jedoch auch diesmal zu Gunsten von spickmich.de. Artikel vollständig lesen
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Bush und den Europäischen Regierungschefs in Slowenien statt, bei dem auch dieses Thema zur Sprache kam.
Sinn und Zweck des Abkommens ist es, verdächtiges Verhalten aufzuspüren, sowie „transnationale Kriminalität“ und Terrorismus effektiver vorzubeugen und zu bekämpfen. Rechte könnten mit Hilfe der Daten und Informationen fremder Staaten leichter durchgesetzt werden. Möglicherweise werden auch die Kosten, die bislang bei einer Datenübermittlung anfallen, gemindert. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Elternhaftung, Top Level Domains, „Elena“
+++ Bundesmelderegister geplant
+++ Alles ist möglich: Neue Top Level Domains
+++ ZDF und „Zeit online“ vereinbaren Internet-Kooperation
+++ Eltern haften für ihre Kinder – im Internet
+++ BGH: Heide Simonis vs. BILD
+++ ELENA: Kabinett fasst Beschluss zum elektronischen Einkommensnachweis
+++ Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring
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Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Änderung des BDSG vorgelegt. Darin sollen das Scoring und die Tätigkeit von Auskunfteien wie etwa der SCHUFA geregelt werden. Gegenüber dem vorherigen Gesetzentwurf (Telemedicus berichtete) wurden einige Regelungen präzisiert: Automatisierte Einzelfallentscheidungen sind gemäß §6a BDSG nur sehr eingeschränkt erlaubt; folgende Definition soll nun in den Wortlaut der Norm (§ 6a Abs. 1 Satz 2 BDSG-E) mit aufgenommen werden:
Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.
LL.M. in Intellectual Property Law in München
Das „Munich Intellectual Property Law Center“, kurz „MIPLC“, bietet einen LL.M.-Studiengang zum Intellectual Property Law an. Das Zentrum ist eine Kooperation zwischen dem Max Planck Institute for Intellectual Property, Competition and Tax Law, den Universitäten Augsburg und München und der George Washington University Law School in Washington, D.C.. An dem Aufbaustudiengang nehmen Studierende aus aller Welt teil. Verglichen mit den anderen in Deutschland angebotenen LL.M.-Programmen ist das Münchner Angebot jedoch nichts für einen knappen Geldbeutel.
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„Kein Scherz“: Werbemittel bei StudiVZ
„Kein Scherz, du bist der 1.000.000 Besucher heute! Damit bis du […] der Exklusiv-Gewinner für insgesamt 10 möglichen [sic!] iPhones von Apple.“
Wer in den letzten Tagen im Studentenportal StudiVZ eine Nachricht verschickt hat, bekam diese Anzeige eingeblendet. Nicht nur dass die Werbung schlecht aufgemacht und formuliert ist – man kann auch mit guten Gründen behaupten, dass sie rechtswidrig ist. Artikel vollständig lesen
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalpolizei des Bundes auch auf die „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG-E) auszuweiten. Weil in allen Fraktionen heftig protestiert wurde, hat man den Entwurf Ende letzter Woche noch einmal geringfügig geändert: Das Gesetz enthält nun korrigierte Zahlen zum Finanzaufwand, außerdem wurden v.a. die Regelungen zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung sowie die zur Online-Durchsuchung überarbeitet. Artikel vollständig lesen
J!Cast: Nutzerprofile – Fußspuren im Netz…
Überall wird zurzeit über die Zunahme staatlicher Überwachung diskutiert – und dabei übersieht man häufig, dass es noch eine andere Art der Kontrolle gibt: auch die Wirtschaft protokolliert das Verhalten von Internetnutzern. So werden beim Surfen im Netz IP-Adressen gespeichert und Cookies gesetzt, Eingabe-Masken fordern dazu auf, persönliche Daten zu nennen. Aus diesen Informationen lassen sich Nutzerprofile erstellen und zu Marketing-Zwecken wie etwa personalisierter Werbung verwenden.
Im neuen J!Cast geht Jana Semrau der Frage nach, inwiefern diese Praktiken überhaupt zulässig sind. Im Gespräch mit Michael Wilms werden die entsprechenden Normen des TMG und BDSG analysiert. Der Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen erläutert nicht nur, wer im Internet welche Daten speichert, sondern auch, wie man sich als Nutzer davor schützen kann.
