Tag Archives
Wochenrückblick: Datenschutz, Urheberrecht, BILD
+++ Schäuble kündigt schärfere Bestimmungen beim Datenschutz an
+++ Neue Datenschutzprobleme bei Deutscher Telekom und Beate Uhse bekannt geworden
+++ Neues Urheberrecht in Kraft getreten – Erste Auskunftsverfahren nach neuem Recht
+++ Zunkunftspläne des ZDF und Berichterstattung in eigener Sache stoßen auf Kritik
+++ Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen BILD-Reporter
+++ In 934 Strafverfahren Vorratsdatenspeicherung als Quelle genutzt
+++ EU-Telekompaket im EU-Parlament
+++ DFL will TV-Rechte für die Bundesliga neu ausschreiben
+++ Berliner Manifest zur Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft veröffentlicht
+++ EU-Parlament fordert klischee- und gewaltfreie Fernsehwerbung
+++ TuniVZ wehrt sich gegen markenrechtliche Untersagungen durch StudiVZ
OLG Stuttgart: Vertrag über Cold-Calls ist nichtig
Ein Vertrag mit einem Call-Center über unerwünschte Werbeanrufe bei Verbrauchern ist nichtig. Das entschied das OLG Stuttgart Ende August im Rahmen eines Verfahrens zur Prozesskostenhilfe. Denn das sog. „Cold-Calling“ verstoße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Verpflichtet sich ein Call-Center dazu, systematisch diese Vorschrift zu verletzten, sei der Vertrag unwirksam, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Artikel vollständig lesen
Mein Gesicht bei Google
Gestern hat Google eine neue Version des Bildverwaltungsprogramms Picasa veröffentlicht. Neu ist vor allem eine integrierte Gesichtserkennung. Nutzer können online auf ihren Fotos Gesichter markieren und mit Namen versehen. Picasa soll diese Gesichter nun auch auf allen anderen Fotos erkennen können. Die Technik klingt vielversprechend, birgt aber auch enorme Gefahren. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, TK-Überwachung, IPTV-Patent
+++ Apple muss iPhone-Werbespot in Großbritannien einstellen
+++ Bundesinnenministerium gibt Details zur neuen TK-Überwachung bekannt
+++ Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr der VG Media
+++ Verstöße gegen Jugendschutz im Internet erreichen Höchststand
+++ EU-Kommission sieht Roaming-Gebühren noch immer als zu hoch an
+++ BNetzA startet Anhörungsverfahren zur Deregulierung von Bitstromzugängen
+++ Europäisches Patentamt weist IPTV-Patent zurück
+++ Details zum Urteil gegen EU-weite Online-Musik-Lizenzierung
+++ KEK veröffentlicht Jahresbericht
+++ Beschlagnahmungen auf der IFA Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Gravenreuth, Wickert, GEMA
+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht
+++ Zeitschriften-Portal „Mygazines.com“ weltweit im Visier der Verleger
+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ
+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück
+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung
+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor
+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus
+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt
+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen
+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com
+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden
Wochenrückblick: Fußballrechte, Bankdaten, McCain
+++ DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte
+++ Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur
+++ Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?
+++ Roaming-Obergrenzen werden eingehalten
+++ Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden
+++ Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU
+++ McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt Artikel vollständig lesen
J!Cast: Lehrerbewertung im Internet
Der aktuelle J!Cast beschäftigt sich mit Personenbewertungsportalen im Internet: Dürfen Lehrer und Professoren im Internet mit „Kopfnoten“ bewertet werden? Welche Rolle spielt dabei die Meinungsfreiheit? Welche Ausnahmetatbestände des BDSG sind anwendbar?
Eva Schröder und Stefan Bröckers vom Institut für ITM beschäftigen sich mit den verschiedenen Streitfragen rund um „Spickmich“ und „MeinProf“. Zuletzt kommt ein grundsätzlicher Vorschlag: Die Anwendung des Presseprivilegs auch für Meinungsforen.
Zum J!Cast 63: Lehrkräfte im virtuellen Visier. Artikel vollständig lesen
Der ePerso kommt ins Rollen – ohne Fingerabdruck
Groß wie eine EC-Karte wird er sein und Millarden Euros kosten: der elektronische Personalausweis. Doch er soll kommen, darauf hat sich gestern das Kabinett geeinigt und einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Ab November 2010 soll der „ePerso“ die bisherige Identitätskarte ersetzen. Artikel vollständig lesen
BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem „Payback“. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten „Payback“-Betreibers. Diese AGB müssen von jedem Verbaucher akzeptiert werden, der an dem Rabattsystem teilnehmen möchte. Der Bundesgerichtshof erklärte eine der drei Klauseln teilweise für unwirksam. Er sorgte damit für ein (kleines) Stück mehr Verbraucherrechte für „Payback“-Kunden.
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Wochenrückblick: Analytics, Raab, ACTA
+++ Datenschutzbeauftragte: Google Analytics rechtswidrig
+++ OLG Frankfurt: Keine Haftung für offene WLANs
+++ ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
+++ Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
+++ Verklag den Raab: NDR fordert 500.000 EUR Schadensersatz
+++ OLG München revidiert Esra-Urteil
+++ EuGH hebt Urteil zu Sony BMG auf Artikel vollständig lesen