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Wochenrückblick: IT-Gipfel, Sampling, virtuelles Hausrecht
+++ BGH entscheidet über Sampling
+++ 3. nationaler IT-Gipfel in Darmstadt
+++ WDR plant Kompetenzzentrum für 3-Stufen-Test
+++ OLG Hamm bejaht virtuelles Hausrecht
+++ Europaparlament kritisiert PNR-Speicherung
+++ VG Braunschweig befreit Verein von Rundfunkgebühr
+++ BKA-Gesetz findet keine Mehrheit im Bundesrat
+++ Deutsche Wikipedia wieder erreichbar
+++ Europas digitale Bibliothek „Europeana“ online
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Der Bundestrojaner ist da: Parlament beschließt BKA-Gesetz
Heute Abend hat der Deutsche Bundestag eine gravierende Entscheidung getroffen: Mit der Verabschiedung des neuen heftig um- und bekämpften BKA-Gesetzes wurden gleich mehrere Prinzipien der deutschen Verfassung strapaziert, wenn nicht sogar gänzlich missachtet. Die Neuregelung beauftragt die Kriminalpolizei des Bundes jetzt auch mit der „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ (§ 4a BKAG). Dazu werden ihr neue Befugnisse erteilt; erstmalig darf sie nun auch schon im Vorfeld von Straftaten ermitteln – eine konkrete Gefahr oder ein Tatverdacht sind für die Überwachungstätigkeiten nicht mehr erforderlich. Damit wird die lange gepflegte Trennung von (präventiv operierenden) Geheimdiensten und der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufgeweicht; dieses Trennungsgebot gilt als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Artikel vollständig lesen
Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet
Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls.
Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen. Schließlich habe sie in einen Vertragsschluss über den Download eines Bewerbungs-Trainers eingewilligt. Sollte sie ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht bald nachkommen, werde sich das Inkassounternehmen XY mit ihr in Verbindung setzen.
An einen Vertragsschluss konnte sich Lena nicht erinnern. Und erst recht nicht an die horrende Preisforderung. Die Bewerbungstipps hätte sie sich sonst natürlich woanders geholt. Dennoch: Fast hätte sie bezahlt – und wäre auf den Schwindel hereingefallen. Artikel vollständig lesen
Die Rechtsprechung zum neuen Drittauskunftsanspruch
Seit dem 01.09.2008 können Urheber von Internetprovidern gemäß § 101 UrhG Auskunft über die Identität von Personen verlangen, die sich hinter einer bestimmten IP verstecken. Voraussetzung hierfür ist, dass über diese IP eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ stattgefunden hat. Was sich hinter diesem Begriff genau verbirgt ist zur Zeit allerdings noch völlig unklar. Dieser Artikel soll die Rechtsprechung zum neuen § 101 UrhG skizzieren und einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen geben. Artikel vollständig lesen
Greve/Schärdel zu Bewertungsportalen im Internet
Eine lesenswerte Zusammenfassung der bisherigen rechtlichen Auseinandersetzungen um Bewertungsportale im Internet findet sich in der MMR 10/2008, S. 644 ff. Holger Greve und Florian Schärdel setzen sich dabei nicht nur mit den verschiedenen Auseinandersetzungen um „Meinprof“ und „Spickmich“ auseinander, sondern beziehen auch Stellung. Dabei kommen Punkte zu Sprache, die (auch auf Telemedicus) schon diskutiert wurden, andere Aspekte werden aber erst aufgeworfen oder neu beleuchtet. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, BKA, Jugendpornographie
+++ Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut über Vorratsdatenspeicherung
+++ Bundesregierung beschließt BKA-Gesetz und erntet Kritik
+++ Änderung des Strafgesetzbuchs zur „Jugendpornographie“ in Kraft getreten
+++ EU-Kommission legt Kompromissentwurf für das Telekom-Paket vor
+++ Neue Wikipedia-Lizenz ist kompatibel zu Creative Commons
+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Rapidshare, Handy-TV, Markenverordnung
+++ Rapidshare weiterhin ohne strenge Prüfung von Uploads
+++ Mobile 3.0 gibt DVB-H-Lizenzen zurück – Weg frei für Regelbetrieb von Handy-TV
+++ Bundesverwaltungsgericht: Telekom muss weiter Zugang zu Call-by-Call-Anbietern zulassen
+++ Reaktionen auf ersten Gesetzesentwurf zur Novellierung des BDSG
+++ BGH hebt Löschung der Marke „POST“ vorerst auf
+++ OVG Lüneburg: RTL-Berichterstattung hat Menschenwürde verletzt
+++ OLG Köln: Keine Bagatellgrenze bei Tauschbörsennutzung
+++“Bully“ Herbig scheitert mit Klage gegen Computerspiel
+++ Änderungen der Markenverordnung in Kraft Artikel vollständig lesen
Oscar für Datenkraken: Big Brother Awards 2008 verliehen
Vergangenen Freitag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2008 verliehen. Die Big Brother Awards sind „Antipreise“, die an Unternehmen, Organisationen und Personen vergeben werden, die besonders freizügig mit ihnen anvertrauten Daten umgehen. Zu den diesjährigen Preisträgern darf sich auch die Deutsche Telekom zählen. Die Deutsche Telekom AG ist kürzlich wegen der illegalen Verwendung von Telefon-Verbindungsdaten zur Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten in Verruf geraten.
Die (un-)glücklichen Gewinner sind im Einzelnen: Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, DNB, Vorratsdatenspeicherung
+++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen
+++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
+++ BMI legt ersten Entwurf für neues BDSG vor
+++ Diebstahl virtueller Gegenstände ist in den Niederlanden strafbar
+++ LG Hanau bestätigt Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
+++ Müssen ARD & ZDF für Tour de France zahlen? – EBU pocht auf Verträge
+++ Ehefrau von Günter Jauch verliert gegen die „Bunte“ – Keine Lizenzgebühr für Hochzeitsphoto Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche
+++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht
+++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum
+++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen
+++ Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung
+++ Kommentar-Benachrichtigungen in Blogs als neue Abmahnfalle?
+++ Wickert gibt Streit um Drittsendelizenzen auf
+++ Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg
+++ BGH: Berichterstattung über Krankheit von Ernst August von Hannover unzulässig Artikel vollständig lesen