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Jahresrückblick 2008
Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters
Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende!
Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand derer sie Recht sprechen dürfen! Naja und wenn es Verfassungsgerichte sind: Jede Menge neue Normen, die sie potentiell wieder verwerfen dürfen!
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Wie wehrt man sich gegen Persönlichkeitsverletzungen auf Wikipedia?
War sich Lutz Heilmann über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren, als er Wikipedia.de sperren ließ? Sicher nicht. Aber, nicht nur Lutz Heilmann wird sich gefragt haben, was ihm denn noch übrig bleibt: Der eigentliche Betreiber der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, sitzt in den USA. Und Intermediäre sind im Inland kaum greifbar. Rechtsschutz ist für diejenigen, die sich auf Wikipedia denunziert sehen, deshalb nur äußerst schwer zu erreichen.
Das bedeutet aber nicht, dass die Betroffenen völlig schutzlos gestellt werden. Wo der Rechtsschutz versagt, greifen andere Mechanismen: Die internen Revisionsmethoden der Wikipedia. Telemedicus hat dazu jemanden gefragt, der sich täglich mit solchen Fällen auseinandersetzt: Matthias Schindler, langjähriger Wikipedia-Autor, Mitglied bei Wikimedia Deutschland und Mitarbeiter beim Wikipedia-Support-Team.
Herr Schindler, wie geht Wikipedia mit der Gefahr um, dass einzelne Personen die Plattform nutzen, um andere gezielt zu diskreditieren? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung
+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen
+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung
+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet Artikel vollständig lesen
Blogs und Datenschutzrecht
Blogs sind datenschutzrechtlich verboten. Zumindest wenn man das Bundesdatenschutzgesetz wörtlich nimmt, sagt Patrick Breyer auf daten-speicherung.de:
„Wer ein Internetangebot wie ein Blog betreibt, berichtet wohl in nahezu jedem Beitrag über Personen: über Politiker, über Unternehmenschefs oder über seine Freunde. Deswegen hat praktisch jedes Internetangebot eine „geschäftsmäßige Übermittlung personenbezogener Daten“ zum Gegenstand. Nach § 29 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist eine solche Übermittlung aber nur an Personen zulässig, die ein „berechtigtes Interesse“ an den Daten „glaubhaft“ machen.“
Ausnahmen gelten nur für „Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse“, nicht jedoch für private Blogger. Das kann im Hinblick auf die Meinungs- und Pressefreiheit so natürlich nicht stimmen. Und Hilfe kommt vom EuGH. Breyer fasst die Konsequenzen der aktuellen Entscheidung Az. C-73/07 zusammen:
„In Anbetracht der Bedeutung, die der Freiheit der Meinungsäußerung in jeder demokratischen Gesellschaft zukomme, müssten die genannten Begriffe – einschließlich dem Begriff des Journalismus – „weit ausgelegt werden“. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass „die in Art. 9 der Richtlinie vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen […] nicht nur für Medienunternehmen [gelten], sondern für jeden, der journalistisch tätig ist.““
Wochenrückblick: Datenschutz, Rundfunkgebühr, Wok-WM
+++ Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
+++ Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent
+++ VG Hannover: Fensterprogrammlizenz für AZ-Media rechtmäßig
+++ Kopierabgaben für IT-Geräte steigen
+++ Sony zahlt 1 Million Dollar Strafe für Datenschutzvergehen
+++ VG Berlin: Schleichwerbung bei der „Wok-WM“
+++ Frankreich: Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
+++ Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung Artikel vollständig lesen
Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. Artikel vollständig lesen
Presserat weitet Zuständigkeit auf Telemedien aus
Beschwerden ab 1.1.2009 möglich
Vom kommenden Jahr an will sich der Deutsche Presserat, als freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien in Deutschland, auch mit Beschwerden über journalistisch-redaktionelle Beiträge in Telemedien auseinander setzen. Der Sprecher des Presserats, Manfred Protze, begründet die Zuständigkeitsausweitung wie folgt:
Journalistisch-redaktionelle Online-Beiträge sollten den gleichen Standards gerecht werden, die auch für die gedruckten Veröffentlichungen gelten. Die Ausweitung des Pressekodex auf den Online-Bereich und die Möglichkeit für Leser und User, sich über Publikationen auch aus dem Internet beim Presserat zu beschweren, kann die Glaubwürdigkeit der einzelnen Online-Medien enorm stärken
Nachbesserung beim TMG: Bundestag diskutiert FDP-Entwurf
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Änderung des Telemdiengesetzes (TMG) vorgeschlagen; heute Nacht wird das Parlament über den Entwurf beraten. Mit der Novelle sollen insbesondere strittige Haftungsfragen im Internet ausdrücklich geregelt werden. Das TMG ist Anfang 2007 beschlossen worden und gilt seit dem 1. März 2007. Schon bei der Verabschiedung war klar, dass das Gesetz Lücken enthält, die bald geschlossen werden müssen. Das ist bisher nicht geschehen. Der Bundestag hat entsprechende Anträge von FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken im Mai dieses Jahres abgelehnt. Nun startet die FDP einen neuen Versuch. Artikel vollständig lesen
Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?
Ein Kommentar von Christiane Müller.
Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit zu entziehen. Der Abgeordnete gilt als langjähriger Experte und Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ersetzt wird er von Michael Bürsch – einem absoluten No-Name auf diesem Gebiet. Eine offizielle Stellungnahme von Tauss liegt zurzeit noch nicht vor. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Holzklotz-Fall, Badewasser, ZDF-Bildausfall
+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen
+++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom
+++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu
+++ BVerfG: Angeklagter im „Holzklotz-Fall“ darf nur anonymisiert gezeigt werden
+++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
+++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte
+++ ARD bildet zentrale Koordinierungsgruppe für den Drei-Stufen-Test
+++ EU-Ministerrat entscheidet über wichtige Rechtsfragen der Informationsgesellschaft
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wiedergewählt
+++ UEFA zahlt ZDF Schadensersatz für Bildausfall bei EM 2008 Artikel vollständig lesen