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EuGH: Vorratsdatenspeicherung war harmonisierungsfähig
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C 301/06 liegt mittlerweile vor und ist über die Telemedicus-Urteilsdatenbank abrufbar. Die Entscheidung ist, wie bereits die Schlussanträge des Generalanwalts in dieser Sache, für das Datenschutzrecht etwas enttäuschend. Der EuGH begnügt sich im Bereich dieser Frage nämlich mit der knappen Feststellung, die Grundrechte der EU-Bürger seien nicht Gegenstand des Urteils:
Klarzustellen ist außerdem, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie 2006/24 verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.
Mehr kommt vom EuGH zu dieser Frage nicht. Der Rest der Entscheidung befasst sich ausschließlich mit formalen Fragen im Europarecht, insbesondere mit der Reichweite der Binnenmarktkompetenz des Art. 95 EGV. Diese Fragen sind allerdings auch sehr interessant. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Netzpolitik, DE-Mail, Abofallen
+++ Keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Netzpolitik.org
+++ LG Hamburg: Keine Rechtsverletzung durch Google-Snippets
+++ Bundeskabinett beschließt Bürgerportalgesetz
+++ Sperrung von Kinderpornoseiten noch im Februar
+++ Landesmedienanstalten wollen gegen Call-In-Formate vorgehen
+++ OLG Frankfurt zu Abofallen
+++ Intime Daten von Arbeitssuchenden im Netz
+++ BGH veröffentlicht Termine in den nächsten Monaten Artikel vollständig lesen
Rechtliche Bewertung zur Netzpolitik-Abmahnung
Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt. Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses.
Die fragliche Stelle in der Abmahnung:
Wie wir festgestellt haben, veröffentlichen Sie (…) einen Vermerk des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über ein Gespräch mit der Deutschen Bahn AG (…).
Damit verstoßen Sie gegen §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. §§ 823 Abs. 1 und 826 BGB. Gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1, Ans. 2 BGB sind Sie zur Beseitigung bzw. Unterlassung verpflichtet.
In dieser Knappheit kommen schon Zweifel auf, ob die Abmahnung überhaupt wirksam ist (vgl. OLG Frankfurt Az. 11 U 28/05). Jedenfalls aber wird man – nach derzeitigem Sachstand – davon ausgehen können, dass sie unberechtigt ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Gravenreuth, GEMA, BKA-Gesetz
+++ Keine Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
+++ Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung
+++ VPRT kritisiert Drei-Stufen-Test
+++ Streit um Vergütungen beim Intranetparagraphen
+++ GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife
+++ Google ändert heimlich seine Datenschutzbestimmungen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz
+++ Keine positive Legalprognose für Günter Freiherr von Gravenreuth
+++ LG München I: Einstweilige Verfügung gegen Ärztebewertungsportal „DocInsider.de“
+++ DFL erhebt Klage gegen Bundeskartellamt Artikel vollständig lesen
Dritter Europäischer Tag des Datenschutzes
Heute, am 28. Januar 2009, wird zum dritten Male der Europäische Tag des Datenschutzes begangen.
Dieser Tag soll dazu dienen, das Bewusstsein aller Bürger Europas für den Schutz von personenbezogener Daten zu schärfen. Zu diesem Zweck finden auch in Deutschland heute eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zeitungszeugen, AdWords, Wok-WM
+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“
+++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
+++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag
+++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber
+++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken
+++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog
+++ Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search
+++ Pro7 präsentiert „Wok-WM“ nun als Dauerwerbesendung
+++ TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen
+++ EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Kinderpornos, Schleichwerbung, Bushido
+++ Netzsperren gegen Kinderpornos noch in diesem Jahr – ISPs fordern klare Regeln
+++ Christian Klar erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung – Verlag legt Widerspruch ein
+++ Bayern verbietet Nachdruck von Zeitungen aus der NS-Zeit
+++ OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Schleichwerbevorwurf gegen Sat.1
+++ Verhandlungsauftakt vor dem LG Hamburg im Urheberrechtsstreit gegen Bushido
+++ Regierungsentwurf für neues BSI-Gesetz vorgelegt
+++ Regierungsentwurf für novelliertes TMG erlaubt Speicherung von IP-Adressen
+++ Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung legt Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde vor
+++ Diskussion um Rundfunkmitteilung der EU-Kommission in Brüssel Artikel vollständig lesen
TMG: Änderung soll Speichern von IP-Adressen erlauben
Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Anbieter von Telemedien sollen Nutzungsdaten auch zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von technischen Störungen erheben und verwenden dürfen. Die Speicherung der IP-Adresse soll demnach zumindest in Log-Dateien zulässig sein. Nach bisheriger Rechtslage ist es sehr umstritten, ob eine solche Speicherung zulässig ist. Artikel vollständig lesen
Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
Die Datei „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Ende 2008 und bestätigte das Urteil der Vorinstanz, dem Verwaltungsgericht Hannover.
Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt. Zu Unrecht, wie nun bereits zwei Gerichte entschieden haben.
Ausblick 2009
Das Jahr 2008 war aus medienrechtlicher Sicht vor allem durch zahlreiche Gesetzesänderungen geprägt. Das wird im nächsten Jahr anders. Denn das Jahr 2009 ist das „Super-Wahljahr“: Landtagswahlen in Hessen und Brandenburg, die Europawahlen, die Wahl des Bundespräsidenten und nicht zuletzt die Bundestagswahl stehen auf dem Plan. Da wird für spontane Gesetzesänderungen wenig Raum bleiben. Doch die Auswirkungen der Gesetzesänderung zeigen sich auch im Jahr 2009. Und auch sonst hat das neue Jahr viele spannende, medienrechtliche Themen zu bieten.
Telemedicus gibt auch in diesem Jahr wieder einen Ausblick, welche Themen 2009 wichtig werden:
• Speicherverpflichtung für IP- und E-Mail-Adressen
• Entscheidungen des EuGH und des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung
• Überarbeitung der InfoSoc-Richtlinie
• Novellierung des UWG tritt in Kraft
• RÄStV am laufenden Band
• Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG
• BGH entscheidet zur Zulässigkeit von AdWords
• Weitere Entwicklungen als Kurzzusammenfassung Artikel vollständig lesen