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Bundestag berät über Aufhebung des Listenprivilegs
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Das „Listenprivileg“ im Datenschutzrecht erlaubt nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG die Übermittlung und Nutzung von Daten zu Werbezwecken, wenn es sich um „listenmäßig“ zusammengefasste Daten handelt. Die Vorschrift ist das Einfallstor für Adresshändler im Datenschutzrecht. Deshalb steht das Listenprivileg auch im Kreuzfeuer der Kritik: Das grundsätzliche Verbot, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wird dadurch auf den Kopf gestellt. Heute diskutiert der Bundestag unter anderem über die Abschaffung dieser Regelung. Artikel vollständig lesen
LG Regensburg entscheidet über MeinProf (Volltext)
Das Landgericht Regensburg hat Ende Januar entschieden, dass die Bewertung von Professoren auf der Plattform MeinProf.de zulässig ist. Kläger war ein Hochschullehrer, der sich durch die Veröffentlichung seiner Daten und die Bewertungen seiner Studenten in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Die Regensburger Richter sahen das jedoch anders und entschieden zugunsten von MeinProf.de. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RTL, Brender, Kinderpornos
+++ Gesetz über Kinderporno-Netzsperren kurzfristig angekündigt
+++ Hackerparagraph: Kein Verfahren gegen heise-Redakteur
+++ Stellungnahme von MdB Jörg Tauss zu KiPo-Vorwürfen
+++ OLG Brandenburg: Urheberrechtsverstoß bei eBay-Auktion als einfach gelagerter Fall
+++ ZDF vertagt Entscheidung um Chefredakteur Nikolaus Brender
+++ Verhaltenskodex für Social Networks verabschiedet
+++ RTL Interactive mahnt DSDS-Fanportal ab
+++ E-Books: Börsenverein droht mit riesiger Klagewelle Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Wahlcomputer, TMG, Kinderpornos
+++ BVerfG entscheidet über Wahlcomputer
+++ Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
+++ Kinderporno-Vorwurf gegen MdB Jörg Tauss
+++ Mehr als 10.000 Personen in Datei „Gewalttäter Sport“
+++ Vermittlungsausschuss einigt sich auf Entschädigung für TK-Überwachung
+++ Netzfilter gegen Kinderpornos vorerst vom Tisch?
+++ ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig?
+++ DTAG öffnet VDSL-Netz Artikel vollständig lesen
Neues TMG noch in dieser Legislaturperiode?
Gestern fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Telemediengesetz statt. Die FDP hat bereits Ende letzten Jahres einen Entwurf für ein TMG-Änderungsgesetz vorgelegt (Telemedicus berichtete). Insbesondere die Haftungsregelungen im Internet sollen eindeutiger gefasst werden; für Suchmaschinen und Hyperlinks ist eine – zurzeit fehlende – ausdrückliche Regelung im Gesetz geplant. Nun wurden die Meinungen der betroffenen Interessenvertreter eingeholt. Der Vorschlag, Überwachungspflichten grundsätzlich auszuschließen, fand überwiegend Zustimmung. Damit wären viele Unsicherheiten für Provider beseitigt, die in den letzten Jahren durch eine sehr uneinheitliche Rechtsprechung zur Haftung für fremde Inhalte entstanden sind. Artikel vollständig lesen
Facebooks Entscheidung könnte die Demokratie verändern
Ein Kommentar von Simon Möller.
Es ist gut möglich, dass wir von der Entscheidung, die Facebook am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, später in den Geschichtsbüchern lesen werden. Wir erleben hier einen Umbruch in ganz verschiedenen Feldern: Zum einen einen ganz neuen Ansatz in der Regulierung von Social Networks. Zum anderen einen Prozess, der frappierende Ähnlichkeiten mit der Konstituierung von Staaten hat. Und zuletzt eine Idee, die neuen Wind in die Demokratie bringen könnte. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Sex and the City, Call-In-Shows, GEMA
+++ Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in Kraft
+++ BVerwG: FFG ist verfassungswidrig
+++ OLG Düsseldorf: Keine individuelle Prüfung auf Markenrechtsverstöße bei eBay notwendig
+++ GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Videothek
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorlage-Antrag zum EuGH
+++ VG Berlin: Ausstrahlung von „Sex and the City“ nicht vor 20 Uhr
+++ OLG Frankfurt: epd gewinnt im Zitatstreit gegen „Junge Freiheit“
+++ Facebook läßt Nutzer über AGBs abstimmen
+++ VG Würzburg: Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
+++ Börsenverein streitet mit Uni Würzburg um Auslegung des § 52b UrhG Artikel vollständig lesen
TradeComet wirft Google Missbrauch von Marktmacht vor
Google ist in den USA von TradeComet, einem Unternehmen, das eine B2B-Suchmaschine betreibt, verklagt worden. Der Vorwurf: Google hätte seine Marktmacht missbraucht, indem es die Preise für Adwords-Anzeigen willkürlich festsetzte. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internetauktionen, Pirate Bay, Domainrecht
+++ Arbeitnehmer können auf stärkeren Datenschutz hoffen
+++ BGH: Domainregistrierung setzt sich gegen spätere Geschäftsbezeichnung durch
+++ LG Berlin: Haftung für Google-Ergebnisse auf der eigenen Webseite
+++ LG Frankfurt: „Ende einer Nacht“ bleibt geschwärzt
+++ Mehr Internetauktionen in der Zwangsvollstreckung
+++ Zentrale Schülerdatei in Berlin beschlossen
+++ Verfahren gegen „The Pirate Bay“ hat begonnen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, ePerso, Hausverlosungen
+++ EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Handy-Notruf bald nur noch mit aktiver Sim-Karte
+++ „Ehrung“ der Super-Fälscher: „Plagiarius“ 2009 verliehen
+++ Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Verlag der Frankfurter Rundschau
+++ Bundesrat winkt ePerso durch
+++ VG München: Erste Entscheidung zu Hausverlosungen
+++ Strengere Regeln für Gewinnspiele Artikel vollständig lesen