Tag Archives
Wochenrückblick: DFL, Vorratsdaten, Hadopi
+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück
+++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein
+++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern
+++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab
+++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical”
+++ Google beteiligt Verlage an neuem Nachrichtendienst „Fast Flip”
+++ a2n: Barcamp zur Zukunft der Musikindustrie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Impressums-Bußgelder, Tauss, StudiVZ
+++ Bußgeldverfahren gegen Impressumsverstöße
+++ Kinderporno-Verdacht: Tauss‘ Immunität aufgehoben
+++ 20.000 demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
+++ Kontroverse Diskussion zum „Internet-Manifest“
+++ Internationaler Streit um Google Books
+++ StudiVZ und Facebook einigen sich gütlich
+++ Digitale Dividende: Versteigerung 2010 wirft Fragen auf
+++ Drei-Stufen-Test: Landesmedienanstalten weiter aktiv
+++ EuGH bestätigt nationale Verbote von Online-Glücksspielen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BDSG, Wertersatz, versteckte Kameras
+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten
+++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam
+++ BGH: Gedichttitelliste III
+++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe
+++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi
+++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig
+++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis
+++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben
+++ Bundesregierung erhebt Einspruch im Streit um Google Buchsuche
+++ Youtube zeigt wieder Musikvideos Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: 10. DSRI-Herbstakademie in Oldenburg
Heute in einer Woche beginnt in Oldenburg die 10. Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI). Bei den Herbstakademien handelt es sich um Weiterbildungsveranstaltungen, die einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen im IT-Recht bieten, wobei auch die Möglichkeit zu einem Diskurs offensteht. Die DSRI lädt dazu alljährlich junge Anwälte und Wissenschaftler ein, aktuelle Rechtprobleme in kurzen Fällen darzustellen und gleichzeitig Lösungen vorzuschlagen.
In diesem Jahr findet die Veranstaltung unter dem Titel „Inside the Cloud – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht” statt. Es geht also dem Titel nach um die Rechtsprobleme beim Cloud Computing. Allerdings eröffnet sich bei einem genaueren Blick in das dicht gedrängte Tagungsprogamm ein weitaus größeres Themenspektrum. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle II tritt in Kraft
Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), welches neue Transparenzregelungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen der Gesetzeslage ab dem 1. September 2009 gegeben werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hamburger Erklärung, Hoster-Haftung, ZDF
+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage
+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster
+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig
+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein
+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig
+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei
+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile
+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag Artikel vollständig lesen
Neue Verbraucher-Portale erklären das Internet
Am Mittwoch wurden sie von Verbraucherschutzministerin Aigner eingeweiht, die zwei neuen Verbraucher-Portale. Die Seiten sollen Verbraucher über sichere Internetnutzung und den Zugang zu digitalen Inhalten informieren. Die meisten kennen sich heute zwar im Internet aus, aber selbst regelmäßige Internetnutzer wissen nicht immer, wie man auch sicher surft. Wir haben uns die beiden Portale angeschaut und stellen sie hier vor. Artikel vollständig lesen
Brauchen wir ein Internet-Datenschutzrecht?
Die Ergebnisse der Umfrage des Verbraucherschutzministeriums zum Thema „Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen ” hat mal wieder die Rufe nach einem neuen Datenschutzrecht laut werden lassen. Aber brauchen wir auch ganz spezielle Regeln für das Internet? Oder genügen die bisherigen Normen und Strukturen schon jetzt den Anforderungen im Netz? Darüber sind sich auch Datenschützer nicht einig. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Amateurfußball, Hartz IV
+++ BVerfG: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
+++ Weiterer DFB-Landesverband verbietet Fotos aus der Amateurliga (Update)
+++ LG Göttingen: Abofallenbetreiber zu Freiheitsstrafen verurteilt
+++ Brigitte Zypries zu Urheberrecht und Internet
+++ WDR-Rundfunkrat setzt den Drei-Stufen-Test aus
+++ VGH Ba-Wü: Bei ALG II mit Zuschlägen keine Rundfunkgebührenbefreiung
+++ Kartellsenat des OLG Düsseldorf verhandelt Liga-Streit
+++ Telekom-Chef kritisiert europäische Breitband-Regulierung
+++ USA: Google muss erstmals Nutzerdaten herausgeben Artikel vollständig lesen
BVerfG: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Ja, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann eingeschränkt werden – aber nur auf Grundlage hinreichend bestimmter Gesetze. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 11. August klar gestellt (Az. 2 BvR 941/08). Es hat damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verkehrskontrolle durch Video-Aufzeichnungen stattgegeben. Eine Ordnungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern hatte solche Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt, die jedoch nur auf einem Erlass des Wirtschaftsministeriums basierten. Solche internen Verwaltungsvorschriften reichen laut Beschluss nicht aus, um derartige Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Artikel vollständig lesen