Tag Archives
Wochenrückblick: Rammstein, Three Strikes, Zitatrecht
+++ OLG Düsseldorf: Telekom darf Kunden bei Kündigung anrufen
+++ OLG Köln: Sendematerial von „DSDS” durfte verwendet werden
+++ LG Stuttgart: Michael Jackson-Double darf Konzert geben
+++ Indizierung von Rammstein-Album
+++ Erst mal keine zentrale Datenbank für Telefonkunden-Daten
+++ Three Strikes auf dem Vormarsch
+++ Polizei soll auf Asylbewerber-Fingerabdrücke zugreifen können
+++ Vorratsdatenspeicherung nur noch bei kommerziellen Angeboten?
+++ Streit um Abmahnung von taz-Journalistin Artikel vollständig lesen
Videos zur DSRI-Herbstakademie 2009
Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) hat die Videos der Vorträge von der Herbstakademie 2009 online gestellt. Einige davon möchten wir besonders empfehlen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Big Brother Awards, GEZ, neue Domains
+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt”
+++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig
+++ Betrüger tarnen sich als GEZ
+++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit
+++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald
+++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing
+++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet
+++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an Artikel vollständig lesen
VG Wiesbaden zu Netzsperren: Verträge reichen nicht
Mancher, der einen Vertrag etwas voreilig geschlossen hat, muss später von einem Richter zur Erfüllung gezwungen werden. Dem Bundeskriminalamt (BKA) widerfährt gerade das Gegenteil: Ein Richter drängt die Ermittlungsbehörde eidesstattlich zu versichern, sie werde einen Vertrag nicht erfüllen. Artikel vollständig lesen
Ausspähen erlaubt? AG München erlaubt Luftbildaufnahmen
Luftbildaufnahmen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers ein – so das AG München (Urteil vom 19. August 2009, Az.: 161 C 3130/09). Zeigen solche Photos sonst nicht einsehbare Bereiche, wie hier den Garten, ist zwar grundsätzlich der Schutz der Privatsphäre betroffen. Das Gericht hat die Klage eines Hausbesitzers gegen einen Postkartenverkäufer aber dennoch abgewiesen: Denn ob dieses Recht auch verletzt ist, kann nur nach einer Interessenabwägung festgestellt werden. Hier lehnte die Richterin das ab: Auf den beanstandeten Bildern waren keine Menschen zu sehen. Deswegen liege nur ein geringer Eingriff vor – das Interesse des Gewerbetreibenden an dem Verkauf der Karten überwiege. Auch eine Verletzung anderer Rechtsgüter kommt laut Entscheidung hier nicht in Betracht. Artikel vollständig lesen
Wunschzettel an die Bundesregierung
Ein Kommentar von Adrian Schneider
Nachdem das Bundesinnenministerium kurz vor der Wahl seinen Wunschzettel verfasst hat, möchte ich nachziehen und meine Wünsche an die neue Bundesregierung loswerden. Es geht mir nicht um die Parteien und Personen, die sie nun stellen werden. Meine Wünsche richten sich vielmehr an die Bundesregierung als Institution. Sie sind absichtlich hoch gesteckt und voller Idealismus – der Mensch muss schließlich Träume haben. Artikel vollständig lesen
Zitate der Legislaturperiode
In der letzten Legislaturperiode ist unüberschaubar viel gesprochen und geschrieben worden. Um die letzten Stunden bis zur Bundestagswahl zu überbrücken, haben wir einige der griffigsten medienpolitischen Zitate der letzten vier Jahre zum Schmunzeln, Informieren und Aufregen in einer Übersicht zusammengestellt. Über Ergänzungen freuen wir uns natürlich immer. Artikel vollständig lesen
BGH und Medienrecht: Die Termine Herbst/Winter 2009
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.