Tag Archives
Wochenrückblick: Abmahnungen, Googlesteuer, Nacktscanner
+++ OLG Hamm: Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung
+++ OLG Dresden und LG Köln urteilen im EPG-Streit
+++ KG Berlin: Partei darf nicht mit Stiftung-Warentest-Logo werben
+++ OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für verbotene Uploads ihrer Familie
+++ Frankreich prüft Google-Steuer
+++ Diskussion um Nacktscanner geht weiter Artikel vollständig lesen
Ausblick 2010
Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. Artikel vollständig lesen
OVG NRW: Behörde darf Geolocation anordnen
Das Internet funktioniert grenzüberschreitend. Was ein Segen für die Meinungs- und Informationsfreiheit sein kann, stellt so manches juristische Konzept vor große Probleme. Die geographische Ortung von Nutzern, das sog. „Geolocation”, ist ein Strohhalm, an den sich die Rechtswissenschaft in diesen Fällen klammern kann. Doch die Technik ist juristisch wie technisch umstritten.
Das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster hat nun Anfang Dezember entschieden, dass eine Behörde den Einsatz von „Geolocation” anordnen kann, um die Verbreitung von illegalem Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdaten, Informantenschutz, WIPO
+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
+++ EGMR stärkt Informantenschutz
+++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven
+++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books
+++ USA: Facebook verklagt
+++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab
+++ ZAK verhängt weitere Bußgelder
+++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: E-Commerce, Thumbnails, IT-Gipfel
+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
+++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails
+++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen
+++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung
+++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes
+++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF
+++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse Artikel vollständig lesen
Enterprise 2.0: Datenschutzrechtliche Anforderungen
Das Web 2.0 trägt viele Blüten. Eine davon nennt sich „Enterprise 2.0“ und beschreibt den Einzug von typischen Web 2.0-Anwendungen in Unternehmen. Wikis, Projektblogs oder auch Bewertungsmöglichkeiten tragen im „Enterprise 2.0“ dazu bei, die Kommunikation unter den Mitarbeitern zu vereinfachen, Wissen zu bündeln und damit bisher brach liegende Synergien auszunutzen. Für das jeweilige Unternehmen kann damit eine Ersparnis von Zeit, von Mitarbeiterkapazitäten und schließlich auch von Geld einher gehen. Das Thema ist schon länger in aller Munde und ist vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht hochinteressant. Denn viele Web 2.0-Anwendungen sind gemeinhin als sehr „datenintensiv“ bekannt.
Vor dem Hintergrund zahlloser Datenschutz-Skandale in den letzten Monaten dürften Öffentlichkeit und Unternehmen gleichermaßen sensibilisiert sein, was den rechtmäßigen unternehmensinternen Umgang mit Mitarbeiterdaten angeht. Nachstehend soll in diesem Zusammenhang ein grober datenschutzrechtlicher Leitfaden für das „Enterprise 2.0“ und die Verwendung seiner Tools definiert werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leseplätze, SWIFT, Regulierungsferien
+++ EuGH kippt „Regulierungsferien”
+++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung
+++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen
+++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen
+++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag
+++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf
+++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht
+++ EU einigt sich auf neues Patentrecht
+++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Causa Brender, Netzsperren, Telekom-Paket
+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen
+++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert
+++ Telekom-Paket verabschiedet
+++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig
+++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen
+++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen
+++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant
+++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende”
Wochenrückblick: Google Books, BGH, SWIFT
+++ BGH: Haftung für „zueigengemachte” Inhalte
+++ BGH legt Frage zur internationalen Zuständigkeit im Internet vor
+++ BGH zu „Happy Digits”
+++ Deutschland bricht aus dem SWIFT-Deal aus
+++ Google Buchsuche: Deutschland bleibt außen vor
+++ VZBV mahnt erfolgreich Social Networks ab Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet über „HappyDigits”-AGB
Der BGH hat heute über die Zulässigkeit einiger Klauseln des Bonuspunkteprogramms „HappyDigits” entschieden. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Dieser kritisierte zwei Klauseln, darunter die Einwilligung in die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Marktforschung. Artikel vollständig lesen