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Als Medienrechtler nach Speyer
An der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften lernt man, wie der Name schon sagt, Verwaltungswissenschaften. Auf den ersten Blick hört sich das sehr wenig nach Medienrecht an. Aber stimmt das auch? Ein Erfahrungsbericht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Abofallen
+++ SWIFT-Abkommen tritt in Kraft
+++ EuGH verurteilt Österreich wegen verpasster Einführung der Vorratsdatenspeicherung
+++ Kachelmann fordert Schadensersatz von BILD in Millionenhöhe
+++ Inkasso-Verband erstattet Strafanzeige gegen Abofallen-Anwältin
+++ ULD untersagt Datenübermittlung an Hausarztverband
+++ Britische Datenschutzbehörde: Kein Personenbezug in Googles WLAN-Daten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: RapidShare, Dreistufentest, Street View
+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare
+++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest
+++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung
+++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet
+++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten
+++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft
+++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer Artikel vollständig lesen
Datenschutz und Datensicherheit in sozialen Netzwerken
Datenschutzrecht ist permanent im Wandel. Es wird dauerhaft reformiert, ohne tatsächlich in der Gegenwart anzukommen. Manch einer findet Datenschutz deshalb nicht mehr zeitgemäß, sondern nur noch rückwärtsgewandt und technologiehemmend.
Dass wir Datenschutz und ein entsprechendes Regelungsniveau aber dringend brauchen, ist nirgendwo sichtbarer als in sozialen Netzwerken, wo datenschutzrechtliches Chaos herrscht. Denn die zurück liegenden BDSG Novellen I bis III haben leider nur das gesetzlich normiert, was seit Jahren überfällig war. Soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ und Co. werden vom Bundesdatenschutzgesetz und auch vom Telemediengesetz nach wie vor nur kryptisch erfasst. Die Gesetze wirken dabei wie schlechte Schablonen, mit denen Recht und Realität nicht in Einklang gebracht werden können. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abofallen, Facebook
+++ SWIFT-Abkommen in EU-Parlament und Bundestag
+++ BGH entscheidet über Hinsendekosten im Fernabsatz
+++ OLG Frankfurt bestätigt Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains
+++ Hamburger Gesetzesentwurf zu Street View schafft es in den Bundestag
+++ Gesetzesentwurf: Ein Button gegen Abofallen im Internet
+++ Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet
+++ Markenrechtsstreit um „Lena” Artikel vollständig lesen
Jens Best: „Datennutzung im öffentlichen Raum beschützen“
Als Bundesinnenminister Thomas de Maiziére seine 14 Thesen der Netzpolitik präsentiert hat, kam er auch auf „Google Street View” zu sprechen. Dabei erwähnte er einen „Blogger”, der per Twitter die Netzgemeinde aufgerufen hatte, sich dem Entfernen von Bildern aus Google Street View zu widersetzen: Jedes Haus, das womöglich wegen Widersprüchen von Mietern oder Eigentümern in Deutschland von Google ausgeblendet werden muss, soll danach erneut fotografiert und geogetagged werden.
Der Urheber dieser Kampagne und besagte Blogger ist Jens Best. Der Fotograf und IT-Berater hat nicht nur bezüglich Google Street View ambitionierte Ansichten. Anlässlich der heutigen Verhandlung des „Lex Street View” im Bundesrat hat Telemedicus ihm einige Fragen gestellt.
Herr Best, wie finden Sie Google „Street View“?
Ich halte es für einen weiteren Schritt zu mehr öffentlich verfügbarem Raum im Digitalen. Das Internet ist ja schon immer die digitale Ebene der einen Realität gewesen. Mit den Fotowelten, zum Beispiel in „Street View“, versteht das jetzt auch der Letzte. Ich hoffe keiner von denen, die aktuell von Street View irritiert sind, schlägt das Wort „augmented reality“ nach. Artikel vollständig lesen
Rezension: Taeger/Gabel – Kommentar zum BDSG
Die Bedeutung des Datenschutzrechts ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Davon angetrieben hat der Gesetzgeber allein seit dem 1. September 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dreimal novelliert. Die Änderungen sind mitunter gravierend und für den Rechtsanwender nicht immer sofort zugänglich. Letzteres ist vor allem deshalb der Fall, weil es bislang an entsprechender Kommentarliteratur mangelte.
An genau dieser Stelle setzt der neu erschienene „Taeger/Gabel” an, der auch die BDSG-Novellen I bis III sorgsam berücksichtigt. Damit ist dieser BDSG-Kommentar momentan eines der wenigen Werke, das Aktualität in diesem Bereich beanspruchen kann. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abo-Fallen, Netzpolitik
+++ Einigung beim SWIFT-Abkommen in Sicht
+++ BVerwG zu Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
+++ OVG Niedersachsen zu Konten für Abo-Fallen
+++ 14 Thesen zur Netzpolitik von de Maizière
+++ Justizminister-Konferenz: Street-View und Urheberrecht
+++ Neue Ergebnisse des Drei-Stufen-Tests bei ZDF, ARD und WDR
+++ ICANN nimmt Antrag für xxx-Domain an
+++ Leistungsschutzrecht für Verlage weiter kontrovers Artikel vollständig lesen
Justizminister zum Reformbedarf des Urheberrechts
Die Hamburger Justizministerkonferenz hat in dieser Woche mehrere Beschlüsse zu wichtigen medienrechtlichen Themen gefasst. Neben Google Street View und der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sprach man zum ersten Mal seit Jahren auch über das Urheberrecht. Zu der Reformbedürftigkeit dieses Rechtsgebiets hatte der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen (GAL) bereits im März mit einem Diskussionspapier ausführlich Stellung bezogen, wobei er ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht forderte.
So bestand auch auf der Konferenz Einigkeit hinsichtlich des Reformbedarfs im Urheberrecht und der Erforderlichkeit einer Neuregelung in einem „Dritten Korb“ . Dabei ginge es darum, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des kreativen Werkes und dem Interesse der Allgemeinheit am Zugang herzustellen. Hierbei wurde die „Akzeptanz einer digitalen Agenda durch die Bürgerinnen und Bürger” hervorgehoben. Weiterhin betonten die Justizminister die Rolle der Länder bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kultur-, Wissens- und Kreativitätsbranche. Die Interessen der Länder seien hierbei besonders berührt.
Justizministerkonferenz – Beschluss zur Reform des Urheberrechts
Die Hamburger Vorschläge zum Urheberrecht im Detail
n-tv.de – Dr. Till Steffen im Interview
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Justizminister fordern „Street View“-Regelungen im BDSG
Gestern ist die zweitägige Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder in Hamburg zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem einer gemeinsame datenschutzrechtliche Positionierung der Ressortchefs gegenüber Googles neuem Dienst „Street View“, dessen Start in Deutschland gegen Jahresende erwartet wird. Im Ergebnis forderten alle 16 Justizminister einhellig schärfere datenschutzrechtliche Regelungen und konkrete Auflagen für Angebote wie „Street View“. Artikel vollständig lesen