Tag Archives
Wochenrückblick: Berliner Rede, Leistungsschutzrecht, Google
+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen
+++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig
+++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“
+++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren”
+++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht
+++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google?
+++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Springer, GEZ-Reform, JMStV
+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
+++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig
+++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft
+++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft
+++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle
+++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern
+++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung Artikel vollständig lesen
Video: Peter Schaar über die Baustellen des Datenschutzrechts
In einem sehr sehenswerten Videointerview für politik-digital.de hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutzschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, in der letzten Woche über den grundsätzlichen Modernisierungsbedarf des deutschen Datenschutzrechts ausgelassen.
Schaar geht dabei auch auf Dauerbrenner wie soziale Netzwerke, geplante Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz oder auch SWIFT ein und verdeutlicht, dass unser geltendes Datenschutzrecht noch aus einer Zeit stammt, in der das Internet und seine datenschutzrechtlichen Herausforderungen gänzlich unbekannt waren.
Zum Videointerview geht’s nach dem Klick. Artikel vollständig lesen
Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform
Kurt Beck: „Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkgebührenordnung angeht.”
Heute Abend hat sich die Rundfunkkommission der Länder in Berlin auf die Eckpunkte einer Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Demnach soll das bisherige gerätebasierte Gebührenmodell durch ein geräteunabhängiges Beitragsmodell ersetzt werden. Dabei dienen die vor einigen Wochen von Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten geäußerten Reformempfehlungen als Vorlage. Artikel vollständig lesen
BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport” jetzt rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Verbunddatei „Gewalttäter Sport” – mittlerweile – rechtmäßig ist (BVerwG 6 C 5.09, Urteil vom 9. Juni 2010). Der Kläger ist Fußballfan. Er ist als „Ultrà“ und Gewalttäter in der Datei erfasst. Sein Antrag auf Löschung seiner Daten wurde von der Polizei abgelehnt – zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigte. Das Gericht hat seine Klage daher abgewiesen.
Das Gericht widersetzte sich damit den beiden Vorinstanzen, dem Verwaltungsgericht Hannover und dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Beide hatten die Datenspeicherung aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für rechtswidrig befunden. Artikel vollständig lesen
BDSG-Novelle III tritt in Kraft
Die BDSG-Novelle III, genauer das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie“, tritt am kommenden Freitag, dem 11. Juni 2010 in Kraft. Bereits zum 1. April und zum 1. September letzten Jahres war das BDSG in wesentlichen Teilen ergänzt beziehungsweise geändert worden (BDSG-Novellen I und II). Die nun in Kraft tretenden Vorschriften bilden damit den Abschluss des Änderungspaketes am deutschen Datenschutzrecht, das noch von der großen Koalition beschlossen wurde. Dass damit insgesamt die erhoffte Modernisierung gelungen ist, muss aber grundlegend bezweifelt werden. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: EU-Domains, Hooligans, Jugendschutz
+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen
+++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht
+++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags
+++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab
+++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht
+++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt
+++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle Artikel vollständig lesen
Digitale Agenda für ein schnelleres und sichereres Internet
Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms, mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte Glasfasernetzwerk. Diese gilt es, mit diversen Maßnahmen zu beseitigen.
Schaffung eines „Binnen-Online-Marktes”
Die Kommission stellt fest, dass insbesondere der Markt für Musik-Downloads noch nicht grenzüberschreitend funktioniert. Schuld daran seien insbesondere die unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedstaaten, die alle zu beachten sind. Die Förderung von grenz-überschreitenden bzw. pan-europäischen Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften könnte hier Abhilfe schaffen; Details will die Kommission noch in diesem Jahr in einer Rahmen-Richtlinie vorschlagen. Artikel vollständig lesen
Neue EU-Standardvertragsklauseln
Die neuen EU-Standardvertragsklauseln zur Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sind seit dem 15. Mai 2010 gültig. Die EU-Kommission hatte die Neufassung dieser Regeln für die Auftragsdatenverarbeitung im Ausland am 05. Februar 2010 beschlossen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Presseagenturen, Youtube
+++ BGH entscheidet zur WLAN-Haftung
+++ „Staatsvertragsentwurf” zur GEZ-Reform veröffentlicht
+++ Interne Panne bei WLAN-Scans von Google
+++ Schlussanträge zu europarechtswidrigen Urheberrechtsabgaben
+++ ddp verklagt dpa wegen Vertragsbedingungen
+++ Deutscher Provider soll Pirate Bay sperren
+++ GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab Artikel vollständig lesen