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Google und die WLAN-Erfassung – Zweiter Akt
Im April haben Datenschützer Google vorgeworfen, durch die Erfassung von WLAN-Netzen im Rahmen des Projektes Street View gegen das deutsche Datenschutzrecht zu verstoßen. Wir haben uns damals genauer mit der Frage beschäftigt und festgestellt, dass es sich bei den technischen Daten von Netzwerken nicht um personenbezogene Daten handelt. Nun stellt sich heraus: Google hat nicht nur technische Daten erhoben, sondern auch Datenfragmente aus den Netzwerken mitgeschnitten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Street View, GEZ
+++ LG Hamburg: Vertragsbedingungen des Bauer-Verlags mit Journalisten rechtswidrig
+++ VG Wiesbaden: BKA verletzt Persönlichkeitsrechte von Claudia Pechstein
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Gesetzesentwurf öffentlich
+++ Enquête-Kommission nimmt Arbeit auf
+++ 869. Bundesratssitzung: „Street View”, „ACTA” & Kinderpornos
+++ Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung veröffentlicht
+++ NRW: Datenschutzbeauftragter verhängt 120.000 Euro Bußgeld gegen Postbank AG Artikel vollständig lesen
Zehn Argumente pro und contra Google Street View
An Google Street View scheiden sich die Geister. Ist das systematische Fotografieren der Welt eine wegweisende Technologie oder der Untergang der Privatsphäre? Mit zehn Argumenten pro und contra Street View streiten wir darüber: Knapp, zugespitzt und ein bisschen polemisch. Artikel vollständig lesen
Informationsgerechtigkeit: Die Zukunft des Datenschutzes
In den letzten Jahren wurde das deutsche Datenschutzrecht mit vielen neuen Problemen konfrontiert, denen die alten Datenschutzgesetzekaum noch gewachsen sind. Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, hat sich vergangenen Mittwoch beim 11. Datenschutzkongress für eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechtes ausgesprochen. Wo genau die großen Probleme liegen, und wie man eine Reform angehen müsste, erklärt er im Gespräch mit Telemedicus. Artikel vollständig lesen
Der Hamburger Entwurf zum Street View-Gesetz im Detail
Letzte Woche ist bekannt geworden, dass der Hamburger Senat über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) plant. Hintergrund ist die Einführung von Googles „Street View” in Deutschland. Entsprechende Änderungen des BDSG seien notwendig, weil für Betroffene kein ausreichender Schutz ihres Persönlichkeitsrechts mehr bestehen würde, wenn Services wie „Street View“ online gehen. Schon am kommenden Freitag wird die Initiative im Rahmen der Plenarsitzung des Bundesrates diskutiert werden. Grund genug, sich die vorgeschlagenen Änderungen genauer anzuschauen. Artikel vollständig lesen
StudiVZ & Co. zwischen Datenschutz und Marktanteilen
Heute wurde wieder ein neues „Datenleck” bei einem der VZ-Netzwerke bekannt. Und wiedermal hat es SchülerVZ erwischt: Ein Informatiker aus Lüneburg hat mit einem selbstgeschriebenen Programm 1,6 Millionen für Mitglieder öffentlich einsehbare Datensätze ausgelesen. Bereits im letzten Jahr hatte ein junger Mann mit derselben Methode Datensätze von StudiVZ erfasst und damit angeblich versucht, die Betreiber zu erpressen.
Schon damals wurden für die VZ-Netzwerke neue Sicherungsvorkehrungen eingeführt, die jedoch zum Teil wegen Protesten von Nutzern wieder abgeschaltet wurden. Das Unternehmen ist sichtbar bemüht, die Daten seiner Nutzer zu sichern, schafft es aber nicht den Ruf als Datenschutzsünder loszuwerden. Und das, obwohl es Facebook als größter Konkurrent erklärtermaßen nicht so eng mit dem Datenschutz seiner Nutzer sieht. Artikel vollständig lesen
Heckmann: Digitale Minderheiten und gesellschaftliche Diskurse
Der Passauer Internetrechtler Prof. Dr. Dirk Heckmann hat auf der neuen Internetplattform Legal Tribune Online unter dem Titel „Digitales Dilemma: Das Recht der Schwächeren im Internet” einen lesenswerten Kurzaufsatz veröffentlicht. Artikel vollständig lesen
Google Video: Die Hintergründe des Mailänder Strafurteils
Volltext der Mailänder Entscheidung liegt vor – Google-Mitarbeiter wg. Datenschutzverstoß verurteilt
Am 24. Februar 2010 hat ein Mailänder Strafgericht drei leitende Mitarbeiter von Google Italy und Google Inc. zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt (Telemedicus berichtete). Es wurde im Nachgang zu dieser Verurteilung viel über die genauen Umstände des Falles spekuliert. Nun liegt uns der 111-seitige Volltext des Tribunale Ordinario di Milano vor. Zusammen mit dem italienischen Rechtsanwalt Dr. Guido Marangoni haben wir die tragenden Gründe der Entscheidung untersucht, gegen die die Verurteilten bereits Rechtsmittel eingelegt haben. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Löschgesetz, JMStV, Bildblog
+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz”
+++ Streit um Google WLAN-Scanning
+++ JMStV-E unter schwerem Beschuss
+++ ACTA-Entwurf veröffentlicht
+++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz
+++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten
+++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab
+++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht Artikel vollständig lesen
Google und die WLAN-Erfassung
Deutsche Datenschützer fühlen sich hintergangen. Nicht nur, dass Google bei Street View mit seinen mobilen Außenposten ganze Straßen fotografisch erfasst, das Unternehmen soll nun WLAN-Netze kartographieren. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar und sein Hamburger Kollege Johannes Caspar wittern einen Datenschutzverstoß. Doch worin genau soll der bestehen? Artikel vollständig lesen