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Zum Eckpunktepapier der FDP zur Vorratsdatenspeicherung
Die FDP hat gestern ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) veröffentlicht. In diesem Papier vollzieht die FDP einen Kurswechsel: Statt „die Vorratsdatenspeicherung” generell und pauschal abzulehnen, präzisiert sich die FDP nun. Herausgekommen ist, anders als einige Kritiker meinen, keine „kleine Vorratsdatenspeicherung”. Vielmehr wählt die FDP einen relativ restriktiven „Quick Freeze”-Ansatz, ergänzt diesen aber um Korrekturen, wo sie nötig sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ProSiebenSat.1, Hadopi, Maschmeyer
+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1
+++ Viel Wirbel um Tracking-Software
+++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug
+++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software
+++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase
+++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG
+++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge
+++ E-Perso mit technischen Mängeln Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Redaktionsräume, Filesharing, GEMA
+++ BVerfG: Durchsuchung von Redaktionsräumen rechtswidrig
+++ OLG Köln: Gewerbliches Ausmaß beim Filesharing
+++ VG Musikedition: Streit mit Kitas um Notenkopien
+++ Italien: YouTube soll Fernsehen sein
+++ Monika Piel: Kampf der „Kostenloskultur“
+++ Aigner: Datenschutz „made in Germany“
+++ Ungarn will Mediengesetz vielleicht ändern
+++ US-Gericht ordnet Herausgabe von Twitter-Benutzerdaten an Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WikiLeaks, ACTA, De-Mail
+++ BGH: Weitergabe von Fotos durch Bildagenturen zulässig
+++ WikiLeaks I: Gründer Julian Assange verhaftet
+++ WikiLeaks II: DDoS-Attacken gegen VISA, Mastercard und Co.
+++ ACTA: Endfassung vorgelegt
+++ De-Mail: Klage gegen Deutsche Post AG
+++ „Wetten Dass“: Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen Artikel vollständig lesen
Schaar: „Nicht jedes Dokument darf im Internet landen“
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Er ist der oberste Datenschützer der Republik und hat mit seinen Aussagen zu „Quick Freeze Plus“ in den letzten Wochen den Anstoß zu einer breiten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung gegeben.
Mit Telemedicus spricht Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, über die Zukunft des Datenschutzrechts im Internet.
Rezension: Tagungsband der DSRI-Herbstakademie 2010
Im September fand die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik in München statt, dieses Jahr unter dem Titel „Digitale Evolution – Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht”.
Jahr für Jahr führt die Veranstaltung Vertreter aus Wissenschaft und Praxis zusammen, um über die neuesten Entwicklungen im Informationstechnologierecht zu diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung werden nahezu alle Bereiche des Rechtsgebiets thematisiert. In diesem Jahr war einer der Schwerpunkte das Thema Datenschutz im Informationszeitalter. Über die Vielfalt und Fülle der Themen, die das Informationstechologierecht bereit hält, legt der diesjährige Tagungsband ein eindrucksvolles Zeugnis ab. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Perlentaucher, Wikileaks, ZDF
+++ BVerfG: Kein Beweisverwertungsverbot für Daten von Steuersünder-CD
+++ BGH urteilt im Fall Perlentaucher
+++ Wikileaks: Der Druck nach „Cablegate” steigt
+++ EU-Kommission leitet Missbrauchsverfahren gegen Google ein
+++ Innenminister legt Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet vor
+++ SPD schlägt Regelung zum Umgang mit verwaisten Werken vor
+++ Normenkontrolle gegen ZDF-Staatsvertrag ist beschlossene Sache Artikel vollständig lesen
Für die ARD in Karlsruhe: Interview mit Frank Bräutigam
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Heute tritt Frank Bräutigam seinen Dienst als neuer Rechtsexperte der ARD in Karlsruhe an. In der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands muss der 35jährige nun komplizierte seitenlange Urteile auf wenige Sätze herunterbrechen. Im Interview mit Telemedicus erklärt der promovierte Jurist, warum er sich nicht nur als Übersetzer des Rechts sieht, welche Themen er heikel findet – und warum er auf seinem Gang nach Karlsruhe viele Nachtschichten einlegen musste.
Wochenrückblick: ProSieben, De-Mail, Vorratsdaten, RSS-Feeds
+++ BVerwG: Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 muss erneut geprüft werden
+++ Bundesrat nimmt Stellung zum De-Mail Gesetz
+++ Justizministerin fordert Kompromissbereitschaft bei der Vorratsdatenspeicherung
+++ AG Hamburg zu Urheberrechtsverletzungen durch RSS-Feeds
+++ Pirate Bay verliert vor Stockholmer Gericht in zweiter Instanz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ELENA, ACTA, DeinBus.de
+++ BGH bestätigt Zulässigkeit einer Werbekampagne mit Günther Jauch
+++ ELENA: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
+++ ACTA-Vertragstext ist fertig
+++ LG Frankfurt: Bahn vs. DeinBus.de
+++ Weiter Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung
+++ Street View startet offiziell in 20 deutschen Städten Artikel vollständig lesen