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EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll eine Reihe von wichtigen Themen adressieren: Unter anderem will sie die hohen Gebühren für Auslandsroaming abschaffen und den Grundsatz einer europaweiten Genehmigung für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen. In den Schlagzeilen ist die Verordnung aber aus einem anderen Grund: Sie regelt die Netzneutralität.
Die EU-Kommission hatte bei diesem Thema jahrelang gezaudert. Das ist jetzt vorbei: Der Verordnungsentwurf enthält nicht nur sehr konkrete Regelungen zur Netzneutralität, er regelt auch deren Durchsetzung. En passant will er auch Netzsperren erlauben. Telemedicus gibt einen ersten Überblick. Artikel vollständig lesen
Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?
Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert.
War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PRISM, E-Government, Kabel Deutschland
+++ US- und UK-Geheimdienste überwachen von deutschem Boden aus
+++ Spiegel: EU-Kommission legte Studie zu Safe Harbor nicht offen
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeigt erste Wirkungen
+++ E-Government-Gesetz in Kraft getreten
+++ US-Gericht verurteilt Bradley Manning
+++ Kabel Deutschland will von Vodafone übernommen werden Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, Drosselkom, Sharehoster
+++ Weltweite Reaktionen auf Prism
+++ EU Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie
+++ Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel
+++ Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli
+++ LG Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden
+++ OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Selbstregulierung, Apple, Netzneutralität
+++ „Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
+++ VGH Baden-Württemberg kippt Juris-Monopol bei BVerfG-Entscheidungen
+++ Selbstregulierung von Social Networks gescheitert
+++ Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
+++ LG Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple
+++ Online-Redakteur muss in Beugehaft
+++ EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schutzfristen, Antiterrordatei, Facebook
+++ Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
+++ Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an
+++ BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten
+++ EGMR zum Verbot politischer Fernsehwerbung
+++ EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz
+++ Rundfunkbeiträge: BayVerfG lässt Meldedatenabgleich einstweilen zu
+++ BVerfG: Ausgestaltung der Antiterrordatei war verfassungswidrig
+++ OVG Schleswig bestätigt Entscheidungen über Klarnamenpflicht bei Facebook Artikel vollständig lesen
Wochenückblick: Leistungsschutzrecht, TK-Daten, Foren
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat
+++ EU-Datenschutzverordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments
+++ Bundestag beschließt Änderungen am TKG zur Datenauskunft
+++ BayVGH hält automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig
+++ LG Augsburg: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungs-Foren im Internet
+++ OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Pirate Bay, Germany’s Gold, GEMA
+++ EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”
+++ Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Germany’s Gold: BKartA hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF
+++ Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern
+++ Europäisches Parlament lehnt Pornographie-Verbot ab
+++ „Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab Artikel vollständig lesen
Offene Schnittstellen in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat
„Open Government” ist eine politische Forderung, bei der es um die Öffnung von Staat und Regierung geht. Bürger und Gesellschaft sollen leichter Zugang zu staatlichem Handeln finden – gleichzeitig soll der Staat von der besseren Partizipation seiner Bürger profitieren. Die Forderung nach Open Government wird vor allem aus Richtung der „netzpolitischen Szene” formuliert. Deswegen zielen auch viele Forderungen des Open Government auf die Schaffung von informationstechnischen Anknüpfungsstellen, z.B. bei der Verfügbarkeit von Daten (Open Data) oder der Teilnahme an Meinungsbildungsprozessen (E-Partizipation).
Die Politik reagiert auf die Forderung nach Open Government vor allem, in dem sie ein „E-Government”-Projekt nach dem anderen auflegt. Diese Vorhaben bestehen meist aus einer Kombination von enorm komplizierten Gesetzen und Regularien, kombiniert mit dem enorm kostspieligen Aufbau von IT-Infrastruktur. Dies alles wird finanziert aus Steuergeldern – und bringt im Ergebnis wenig. Dies belegen Projekte wie die elektronische Signatur, das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) , der E-Personalausweis oder De-Mail. Artikel vollständig lesen
Presse-Leistungsschutzrecht: Aus durch fehlende Notifikation?
Die Diskussion um das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Regierungskoalition die Initiative diesen Freitag wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat – in einer abgewandelten Form.
Auch wenn die neue Variante einige Bedenken ausräumt, bleibt doch ein weiteres Problem: Prof. Thomas Hoeren von der Uni Münster kommt in einem Kurzgutachten zu dem Ergebnis, dass möglicherweise europarechtliche Vorgaben dazu führen könnten, dass das neue Gesetz von vornherein unwirksam wäre. Grund hierfür ist das Notifikationsverfahren nach der Richtlinie 98/48/EG. Ist das tatsächlich so – und welche Folgen könnte es haben? Artikel vollständig lesen