Tag Archives
Wochenrückblick: Impressum, Vorratsdaten, Bildersuche
+++ Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
+++ LG Hamburg: Google-Bildersuche verletzt das Urheberrecht
+++ EuGH: Telefonnummer keine Pflichtangabe im Impressum
+++ OLG Zweibrücken: IP-Adressen als Beweis bei P2P-Abmahnungen
+++ Urheberrecht: Intranet-Regelung geht in die Verlängerung
+++ Kommentar-Benachrichtigungen in Blogs als neue Abmahnfalle?
+++ Wickert gibt Streit um Drittsendelizenzen auf
+++ Internationale Datenschutzkonferenz in Straßburg
+++ BGH: Berichterstattung über Krankheit von Ernst August von Hannover unzulässig Artikel vollständig lesen
Schlussanträge beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung
Der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot hat seine Schlussanträge im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt: Seiner Meinung nach ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig. Diese Anträge können als Vorabentscheidung gelten, denn der EuGH folgt üblicherweise den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Gegenstand des Verfahrens war die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Daten. Die Kläger, Irland und die Slowakei, wollten die Richtlinie für nichtig erklären lassen – Bot hält dies für unbegründet. Dabei erwähnt er jedoch die Frage, ob die Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist, mit keinem Wort. Artikel vollständig lesen
BMJ mit „Leitfaden“ zur Online-Impressumspflicht
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu Online-Impressumspflichten auf seiner Webseite veröffentlicht. Glaubt man Justizministerin Zypries, ist hier ein großer Wurf gelungen:
„Mit diesem Angebot wollen wir zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich oft vorkommenden Abmahnungen zu vermeiden. Der Leitfaden kann zwar im Einzelfall eine rechtliche Beratung nicht ersetzen, hilft aber, die bestehenden Pflichten überhaupt zu erkennen. So wird eine weitere Hürde für den elektronischen Geschäftsverkehr heruntergeschraubt.“
Der Leitfaden enthält keine schwerwiegenden Fehler, ist aber trotzdem nur bedingt tauglich. Artikel vollständig lesen
Net Neutrality: Was will die EG?
In den USA wird um die Netzneutralität seit Jahren heiß gestritten. Gleich mehrere Gesetzesentwürfe sind zu dem Thema anhängig; die Telekom-Regulierungsbehörde FCC hat Richtlinien erlassen. In Europa führt das Thema eher einen Dornröschenschlaf. Am 30. September fand nun in Kopenhagen eine Konferenz zum Thema „Net Neutrality“ statt. Dort gab es einen Redebeitrag der EU-Kommissaring Viviane Reding zu hören, der nicht ganz uninteressant war.
Wie die EU-Kommission zur Frage der Netzneutralität steht, ist zum einen deswegen relevant, weil die Kommission bereits jetzt teilweise für die Regulierung der Telekommunikationsmärkte verantwortlich ist. Zum anderen, weil Redings „Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien“ auch für eine gesetzliche Regelung des Themas zuständig wäre. Artikel vollständig lesen
Beschweren lohnt sich: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab
Auf Antrag des Bloggers und Journalisten Dorin Popa hat die Bundesnetzagentur die 1&1 Internet AG abgemahnt. Streitpunkt ist die mangelhafte Preisauszeichnung für die 0900-Telefonnummer des 1&1-Supports. Das Unternehmen hatte zu den Kosten seiner Hotline angegeben, dass sich diese auf „0 bis 24 Cent pro Minute“ beliefen. Diese allgemeine Preisangabe genügt jedoch nach Ansicht der BNetzA nicht den Anforderungen aus § 66a TKG, wonach der genaue zu zahlende Preis pro Minute anzugeben ist, inklusive „sonstiger Preisbestandteile“. Artikel vollständig lesen
Blogs als (Kunst-) Werke
Blogger, die ihre Weblogs mit Creative Commons-Lizenzen ausstatten; die VG Wort, die Blog-Autoren eine wirtschaftliche Verwertung ihrer Blogs anbietet und Blogger, die sich auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen, gehen alle von einer bestimmten rechtlichen Vorfrage aus: Sie nehmen an, ein Weblog sei schutzfähig im Sinn des UrhG. Dass es sich bei Weblogs grundsätzlich um schutzfähige Werke handelt, ist aber längst nicht sicher. Die Rechtsprechung hat zu dieser Frage bisher nicht Stellung genommen, die Literatur streift das Thema nur am Rande. Dieser Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen Weblogs schutzfähige Schriftwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sein können. Dabei konzentriert sich die Darstellung auf den klassischen Begriff des „Werks“, der dem UrhG zugrundeliegt, also den des Kunstwerks. Artikel vollständig lesen
Mein Gesicht bei Google
Gestern hat Google eine neue Version des Bildverwaltungsprogramms Picasa veröffentlicht. Neu ist vor allem eine integrierte Gesichtserkennung. Nutzer können online auf ihren Fotos Gesichter markieren und mit Namen versehen. Picasa soll diese Gesichter nun auch auf allen anderen Fotos erkennen können. Die Technik klingt vielversprechend, birgt aber auch enorme Gefahren. Artikel vollständig lesen
Ab heute in Kraft: Mal wieder ein neues Urheberrecht
Heute trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft. Dies führt zu teilweise bedeutenden Änderungen in verschiedenen Gesetzen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
Im Einzelnen ergeben sich im Zuge dessen Änderungen im:
- Patentgesetz
- Gebrauchsmustergesetz
- Geschmacksmustergesetz
- Markengesetz
- Halbleiterschutzgesetz
- Sortenschutzgesetz
- Urheberrechsgesetz
Besonders groß sind dabei einige Veränderungen im Urheberrechtsgesetz, die überwiegend eine Umsetzung der sog. „Enforcement-Richtlinie“ sind. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Gravenreuth, Wickert, GEMA
+++ Reformvorschläge für das Datenschutzrecht
+++ Zeitschriften-Portal „Mygazines.com“ weltweit im Visier der Verleger
+++ Neues im VZ-Streit: StudiVZ erwirkt einstweilige Verfügung gegen BoerseVZ
+++ Gravenreuth nimmt Berufungsantrag im taz-Prozess zurück
+++ Helmut Markwort gewinnt gegen die Saarbrücker Zeitung
+++ Gericht in den USA: Fair Use geht Notice and Takedown vor
+++ Software Freedom Law Center gibt Leitfaden zur Einhaltung der GPL heraus
+++ Wickert klagt gegen Programmfenster-Entscheidung der Landesmedienanstalt
+++ Neuer Artikel in der Reihe Blogs & Urheberrecht zu Verletzungshandlungen
+++ LfM-Chef Schneider kritisiert RottenNeighbor.com
+++ 70.200 Musikzitate bei der GEMA anmelden
Verletzungshandlungen – vom Bilderklau bis zum Plagiat
Nicht alles, was man im Internet „findet,“ darf man auch so ohne weiteres für eigene Zwecke weiterverwenden – das ist mittlerweile sogar juristischen Laien bekannt. Nur weil jemand Inhalte online zugänglich macht, heißt das noch lange nicht, dass er auf seine Rechte an Bildern, Songs oder Texten vollständig verzichtet. Damit steigt jedoch auch die Unsicherheit, denn: Was ist denn nun erlaubt? Welche Inhalte darf ich auf meinem Blog posten? Und wann begeht man eine Urheberrechtsverletzung? Diese Fragen sollen in dem nachfolgenden Artikel beantwortet werden. Artikel vollständig lesen