Tag Archives
Wochenrückblick: GEMA, Jugendpornographie, Datenschutz
+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz
+++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung
+++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus
+++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen
+++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung
+++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Datenschutz, Rundfunkgebühr, Wok-WM
+++ Kabinett beschließt große Datenschutznovelle
+++ Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent
+++ VG Hannover: Fensterprogrammlizenz für AZ-Media rechtmäßig
+++ Kopierabgaben für IT-Geräte steigen
+++ Sony zahlt 1 Million Dollar Strafe für Datenschutzvergehen
+++ VG Berlin: Schleichwerbung bei der „Wok-WM“
+++ Frankreich: Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
+++ Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung Artikel vollständig lesen
Programmbeschwerde zu Call-in-Shows: Antwort von der BLM
Anfang des Jahres hatten Christiane Müller und ich eine Programmbeschwerde an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verschickt. 11 Monate und 14 Tage später kam die Antwort:
Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
RechtSimon Möller
Legdenweg 52
48161 MünchenProgrammbeschwerde: Call-in-Shows der Sender kabel eins, VIVA und DSF
Hier: Ihr Schreiben vom 16.01.2008 – Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMGSehr geehrter Herr Möller,
für Ihre Anregungen und rechtlichen Ausführungen in Ihrem Schreiben vom 16.01.2008, in welchem Sie eine Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMG einlegen, danken wir Ihnen.
LG Hamburg: StudiVZ vs. BoerseVZ (Volltext)
Der Zusatz „VZ“ in Domains kann eine Verwechslungsgefahr mit „studiVZ“, „schuelerVZ“ und „meinVZ“ begründen. Das hat das LG Hamburg Anfang Oktober entschieden. Dem Studenten-Netzwerk StudiVZ ist damit ein weiterer Sieg im Kampf um die Vorherrschaft unter den VZ-Domains gelungen. Von „PokerVZ“ bis „RotlichtVZ“: Schon viele Internet-Portale haben in den vergangenen Monaten einstweilige Verfügungen für ihr „VZ“ im Namen kassiert – diesmal hat es das Portal „boerseVZ“ getroffen. Artikel vollständig lesen
Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?
Ein Kommentar von Christiane Müller.
Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfreiheit zu entziehen. Der Abgeordnete gilt als langjähriger Experte und Verfechter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ersetzt wird er von Michael Bürsch – einem absoluten No-Name auf diesem Gebiet. Eine offizielle Stellungnahme von Tauss liegt zurzeit noch nicht vor. Artikel vollständig lesen
Alternativentwurf TMG: Zwischenstand
Das Projekt zum „Alternativentwurf TMG“ macht Fortschritte – aber langsam: Im Wiki sind mittlerweile Einträge zu vier Einzelproblemen entstanden (Begriffsabgrenzung „Telemedien“, Impressumspflichten, Tracking, Intermediärhaftung), die sich in unterschiedlichen Stadien der Ausarbeitung befinden. Das Projekt hat sich außerdem, zumindest grundlegend, konstituiert. Artikel vollständig lesen
Eric Schmidt zur Zukunft des Internets
McKinsey & Company ist nicht nur eine Unternehmensberatung, sondern betätigt sich auch publizistisch. In diesem Zusammenhang gibt das Unternehmen auch „interaktive Interviews“ heraus, ein hoch innovatives Medienformat, das sicher noch Schule machen wird. In einem solchen Interview stand nun Eric Schmidt, Google-CEO, Rede und Antwort. Artikel vollständig lesen
Bloß nicht zahlen! Vertragsfallen im Internet
Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls.
Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen. Schließlich habe sie in einen Vertragsschluss über den Download eines Bewerbungs-Trainers eingewilligt. Sollte sie ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung nicht bald nachkommen, werde sich das Inkassounternehmen XY mit ihr in Verbindung setzen.
An einen Vertragsschluss konnte sich Lena nicht erinnern. Und erst recht nicht an die horrende Preisforderung. Die Bewerbungstipps hätte sie sich sonst natürlich woanders geholt. Dennoch: Fast hätte sie bezahlt – und wäre auf den Schwindel hereingefallen. Artikel vollständig lesen
ARD und ZDF als Lieferanten für Open Content?
Auf den Münchner Medientagen hat der Springer-Manager Christoph Keese einen hochinteressanten Vorschlag gemacht. Er spricht von „Public Domain“-Medien:
Zurzeit bezahlen die Verleger für Filme, die sie von ARD und ZDF übernehmen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ kauft beim ZDF, die WAZ-Gruppe kauft beim Westdeutschen Rundfunk drei bis fünf Filme pro Tag für ihr Nachrichtenportal „Der Westen“. Die einzelnen Beiträge seien „deutlich billiger“ als die kolportierten 90 Euro, sagte WAZ-Mann Rüdiger Oppers. Für Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs beim Axel-Springer-Konzern, ist auch dieser Preis offensichtlich zu hoch. Er will die öffentlich-rechtlichen Videos umsonst. „Public domain“, so der Titel des Zukunftsmodells. Übersetzt heißt der Name Gemeinfreiheit, also die Aufgabe des Urheberrechtsschutzes für öffentlich-rechtliche Inhalte.
Auf den ersten Blick erscheint Keeses Gedankengang nur als ein Kommentar zu der Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihre Eigenproduktionen derzeit nur gegen teure Lizenzgebühren verkaufen. Auf den zweiten Blick könnte er aber auch der Schlüssel zur Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ARD & ZDF, DNB, Vorratsdatenspeicherung
+++ Ministerpräsidenten beschließen Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
+++ Pflichtablieferung von Netzpublikationen: Webseiten vorerst nicht betroffen
+++ Das VG Berlin befreit British Telecom zunächst von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
+++ BMI legt ersten Entwurf für neues BDSG vor
+++ Diebstahl virtueller Gegenstände ist in den Niederlanden strafbar
+++ LG Hanau bestätigt Gewinnabschöpfungsanspruch bei Abofallen
+++ Müssen ARD & ZDF für Tour de France zahlen? – EBU pocht auf Verträge
+++ Ehefrau von Günter Jauch verliert gegen die „Bunte“ – Keine Lizenzgebühr für Hochzeitsphoto Artikel vollständig lesen