Tag Archives
Das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil und die chilling effects
Das BVerfG hat gestern die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für weitgehend nichtig erklärt und dabei auch auf die „chilling effects” Bezug genommen. Das Gericht wählt dabei allerdings sowohl für die Benennung des Problems, als auch für die von ihm vorgeschlagene Lösung Wege, denen ich auf den ersten Blick nicht folgen kann. Artikel vollständig lesen
Ein verworrener Fall: Google-Mitarbeiter in Italien verurteilt
Seit vorgestern verbreitet sich die Nachricht, wonach ein Mailänder Gericht drei Angestellte von Google zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten und mehr verurteilt hat, wie ein Lauffeuer. Den Hintergrund dieser Verurteilung bildet ein Video, das ein Nutzer auf eine Video-Plattform von Google hochgeladen hatte. In dem Video ist zu sehen, wie ein behindertes Kind von seinen Mitschülern misshandelt wird. Der Fall erregt die Gemüter, denn über die Verantwortlichkeit von Host-Providern wird auch in Deutschland heiß diskutiert. Aber was steckt wirklich hinter der Entscheidung aus Italien? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Schlossfotos, Tagesschau-App, Netzsperren
+++ Geurteilt: Fotos von fremdem Eigentum dürfen verwertet werden
+++ Verloren: Günther Jauch im Prozess um Hochzeitsfotos erfolglos
+++ Diskutiert: Tagesschau-Applikation in der Kritik
+++ Ausgefertigt: Köhler hat Netzsperren-Gesetz unterschrieben
+++ Verärgert: Gmail-Nutzer beschweren sich über „Google Buzz”
+++ Zerstritten: PC-Hersteller wollen keine Urheberrechtsabgabe
+++ Vertagt: US-Richter verlegt Entscheidung in Google-Books-Streit
+++ Angekündigt: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: SWIFT, Abmahnkosten, „Bilderbuch Köln“
+++ EU-Parlament lässt SWIFT-Abkommen scheitern
+++ BVerfG zur Deckelung von Abmahnkosten
+++ BGH erlaubt SPIEGEL-Dossier zum Sedlmayr-Mord
+++ BGH billigt Spiel-Lizenzen
+++ LG Köln zu „Street View Light”
+++ LG Hamburg: Verlage siegen gegen RapidShare
+++ KG Berlin: VG Media-Gebühr für Kabelnetzbetreiber
+++ Freie Fahrt für tagesschau.de?
+++ Koalition bekennt sich zu „Löschen statt Sperren” Artikel vollständig lesen
Anspruch auf Löschung der E-Mail-Adresse bei Spam?
Stephan Hansen-Oest hat sich beim „Datenschutz Guru” mit der Frage beschäftigt, ob ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf die Löschung von E-Mail-Adressen aus den Listen von Spammern besteht. Dabei kommt er zu einem erstaunlichen Ergebnis: Ein Anspruch besteht nicht unbedingt. Artikel vollständig lesen
Vier Fragen zur Steuersünder-CD
Die Diskussion um den Ankauf der (inzwischen mehreren) Steuersünder-CDs krankt daran, dass ständig juristische und politische Kategorien vermischt werden. Mindestens ebenso leidet der Diskurs aber auch daran, dass selbst die juristischen Kategorien nicht richtig eingehalten werden. Da trennt kaum noch einer richtig zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten, da wird lang über die Frage spekuliert, ob der Staat sich strafbar macht, wenn er die CD ankauft – dabei ist das unmöglich. Eine Stellungnahme in 4 Fragen und 4 Anworten. Artikel vollständig lesen
LG Köln entscheidet über „Street View light”
Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: ZDF, Abmahnkosten, Google
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen Artikel vollständig lesen
Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
Aus der Schweiz erhält der deutsche Staat gerade ein Angebot, das er nicht ablehnen wird: Ein Unbekannter hat sich bei einer Bank die Kunden- und Kontodaten von 1.500 Anlegern verschafft, unter ihnen auch Deutsche, und bietet die Daten den deutschen Finanzbehörden für 2,5 Millionen Euro zum Kauf an. Diese versprechen sich eine satte Rendite: Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen von mindestens 100 Millionen Euro werden erwartet. Der Fall lässt viele Fragen offen: Wer ist der Informant? Welche Bank ist betroffen? Und vor allem: Darf der Staat das überhaupt, diese Daten ankaufen?
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Vierter Europäischer Tag des Datenschutzes
Am 28. Januar hat der vierte Europäische Tag des Datenschutzes stattgefunden. Ziel des vom Europarat ausgerichteten Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei den Bürgern Europas zu erhöhen. Auch in Deutschland wurden in diesem Zusammenhang Veranstaltungen von verschiedenen Stellen angeboten, die sich mit dem Thema Datenschutz befassen.