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Wochenrückblick: De-Mail, Open Access, Wahl-o-mat
+++ De-Mail-Gesetz passiert Bundesrat
+++ BGH prüft Sportwettenverbot im Internet
+++ Kartellamt verbietet Videoplattform von Privatsendern
+++ SPD veröffentlicht Gesetzesentwurf zu Open Access
+++ Datenschutzbeauftragte tagen in Würzburg
+++ ICANN gibt grünes Licht für xxx-Domains
+++ VG Köln: Wahl-o-mat bleibt online Artikel vollständig lesen
ULD empfiehlt Alternative zu Google Analytics
Tracking ist datenschutzrechtlich nach wie vor ein Problem. Nun empfiehlt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine – unter Umständen – datenschutzkonforme Lösung. Piwik heißt die Software, die Tracking auch für Datenschützer erträglich machen soll. Doch die Empfehlung des ULD hat einige Haken. Artikel vollständig lesen
Einführung zum Beschäftigtendatenschutz
Deutsche Bahn, Telekom, LIDL: Sie alle sind in den letzten Jahren mit „Datenschutzsskandalen“ in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Seitdem wird der Datenschutz für Arbeitnehmer rege diskutiert. Auch der Gesetzgeber hat reagiert und einen Entwurf zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz vorgelegt. Ende Februar wurde der Vorschlag im Bundestag in erster Lesung beraten.
Welche Änderungen sollen sich daraus für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergeben? Bringt das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetz wirklich Verbesserungen? Artikel vollständig lesen
BGH: Zur Verwertbarkeit von Vorratsdaten im Strafprozess
Im März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Zwar sei eine Vorratsdatenspeicherung nicht per se unzulässig, jedoch müsse sie dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zugänglich sein und den Betroffenen hinlängliche Auskunftsrechte gewähren.
So weit, so gut. Sind die durch Vorratsdatenspeicherungen gewonnenen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden nach dem Urteil des BVerfG in allen Fällen damit unverwertbar? Mitnichten. Der BGH hat noch im letzten Jahr entschieden, dass bestimmte „Vorratsdaten“ im Rahmen der Beweisführung im Strafprozess durchaus verwendet werden dürfen (Az. 4 StR 404/10). Artikel vollständig lesen
SWIFT-Abkommen: Europol verletzt Wächterfunktion
Am 1. März hat das Aufsichtsgremium, die unabhängige Gemeinsame Kontrollinstanz von Europol, den öffentlichen Teil des Kontrollberichts zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass Europol Anfragen aus den USA zur Übermittlung von Bankdaten viel zu großzügig absegnet. Die amerikanischen Terrorermittler stellen vage und allgemein gehaltene Anfragen, die seitens Europol scheinbar kaum überprüft werden. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar kritisiert in einer Mitteilung, dass Europol damit seine Wächterposition verletzen würde. Artikel vollständig lesen
TKG-Novelle: Wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs
Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Bernd Holznagel LL.M. und Dr. Pascal Schumacher
Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die neuen europäischen Richtlinienvorgaben zur Telekommunikation in nationales Recht um.
Ziel der Regelungen ist es, verbesserte Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Telekommunikationssektor zu schaffen. Auch der Verbraucherschutz wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Hierzu gehören unter anderem Regelungen zum Anbieterwechsel sowie zur erleichterten Mitnahme der Rufnummer beim Wechsel des Anbieters.
Das ITM hat eine erste Übersicht mit den wesentlichen Änderungen des Gesetzentwurfs erstellt. Artikel vollständig lesen
Rezension: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien
Alle Rechte vorbehalten.
Neuauflage des „Medien-Palandt” erschienen
Ende Februar 2011 ist die zweite Auflage des Spindler/Schuster erschienen. Damit liegt dieser gesetzesübergreifender Medienrechtskommentar nun in aktualisierter Form vor. Anfang 2008 zählte die erste Auflage zu den Pionierwerken dieser Art von gebundenen Universalkommentaren. Sie hat damals ihren Weg in viele Bücherregale und Bibliotheken gefunden.
Eric Steinhauer bezeichnete das Buch in einer Rezension vor drei Jahren nicht zuletzt auch wegen seines äußeren Erscheinungsbildes als „Medien-Palandt”. Gegenüber der ersten Auflage hat das Werk deutlich an Umfang gewonnen und nähert sich auch so weiter optisch dem originalen Palandt an. Waren es vormals „nur” 1635 Seiten, so bringt es der aktuelle Spindler/Schuster auf respektable 1860 Seiten. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: TKG-Novelle, Vorratsdaten, Facebook
+++ Bundeskabinett beschließt Novellierung des TKG
+++ Innenminister Friedrich fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
+++ BGH: Werbebriefe mit Kreditkarten nicht wettbewerbswidrig
+++ Enquete-Kommission: Ein Rückblick auf das erste Jahr
+++ Offener Brief als Werbeträger
+++ Facebook möchte seine Datenschutzbestimmungen transparenter machen
+++OLG Köln: Offensichtlichkeit von Rechtsverletzungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Tracking, Assange, De-Mail
+++ BVerfG zu Demonstrationen am Frankfurter Flughafen
+++ BVerwG: Das neue Filmförderungsgesetz ist verfassungsgemäß
+++ W3C will Tracking-Schutz standardisieren
+++ Gerichtsentscheidung: Assange wird ausgeliefert
+++ Kartellrecht: Steht das „deutsche Hulu” vor dem Aus?
+++ Verfassungsbeschwerden gegen das Zugangserschwerungsgesetz
+++ Bundestag verabschiedet De-Mail-Gesetz
+++ Wilhelm tritt Ring-Nachfolge an der Spitze der BLM an
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Tracking: Welche Regelungen wären sinnvoll?
Es geht wieder rund im Datenschutzrecht. Aktuell steht erneut das „Tracking” von Internet-Besuchern auf der Agenda deutscher Datenschützer. Seit der Düsseldorfer Kreis, eine Konferenz der Landesdatenschutzbeauftragten, Ende letzten Jahres beschlossen hat, Google Analytics und andere Tracking-Tools als rechtswidrig einzustufen, wird der Ton rauer und erste rechtliche Konsequenzen drohen.
Aber ist ein Verbot von Tracking-Mechanismen wirklich realistisch? Könnte das deutsche Datenschutzrecht einen Ausweg schaffen? Artikel vollständig lesen