Urteil
BGH: Einkauf Aktuell
a) Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber …
LG Heilbronn: Rechtsmissbrauch einer anwaltlichen Abmahnung
Eine anwaltliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der abmahnende Anwalt offensiv für kostenneutrale Abmahnungen geworben hat und davon auszugehen …
LG Paderborn: Indizien für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
1. Die Wahl des Gerichtsstandes kann ein Anhaltspunkt für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit sein. Wählt ein Unternehmer gezielt ein weit …
LG Bonn: Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen
1. Geht ein Unternehmen in kürzester Zeit in einer Vielzahl von Fällen gegen Konkurrenten wegen vergleichbarer Wettbewerbsverletzungen vor, so ist ein …
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse
Die Sperrung einer auffälligen IP-Adresse ist auch dann keine Wettbewerbsverletzung, wenn es sich dabei um die IP-Adresse eines Wettbewerbers handelt. …
LG Berlin: Anforderungen an eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
1. Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn mit der Abmahnung ein Gewinn erwirtschaftet werden soll. Macht der Abmahnende Gebühren geltend, die ihm …
OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung abmahnfähig
Dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, wohnt jedenfalls dann ein Marktbezug im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG inne, wenn …
BGH: Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung
1. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein. Ein mutmaßliches …
OLG Frankfurt am Main: Bedingungen des Zugangsgewährungsverhältnisses zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer
Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gemäß Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass …