Urteil
BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher …
OLG Frankfurt am Main: Irreführung durch Antwort auf Anspruchsschreiben eines Kunden
Ein Schreiben, mit dem ein von einem Kunden geltend gemachter vertraglicher Anspruch zurückgewiesen wird, kann eine unlautere Irreführung beinhalten, wenn …
BGH: Arzneimittelpräsentation im Internet
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel …
OLG Düsseldorf: Spammer-Impressum
1. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet auf Unterlassung für Spam-Mails, die für sein Unternehmen verschickt wurden. Denn er hat seinen Betrieb so …
BGH: XtraPac
Wird der Verkauf eines Mobiltelefons zusammen mit einer Prepaid-Card einschließlich eines festen Startguthabens beworben, so besteht keine Verpflichtung, …
OLG Frankfurt am Main: Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Computerprogramms
1. Für die neben der wirksamen Amtszustellung erforderliche Vollziehung einer durch Urteil ergangenen Unterlassungsverfügung reicht grundsätzlich die …
BGH: Selbstauftrag
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den …
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet
1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der …
BGH: Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen – Bauheizgerät
a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der …
LG Frankfurt: Taxi-Dienst Uber verstößt gegen Wettbewerbsrecht
1. Die Vermittlung von gewerblichen Personenbeförderungen an Fahrer, die nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des Personenbeförderungsgesetzes erfüllen, …