Urteil
OLG Hamburg: ahd.de
1. Die Benutzung einer Domain kann erst dann kennzeichenrechtliche Priorität begründen, wenn unter der Domain auch Inhalte abrufbar sind. Ein …
LG Bochum: Angabe von Bildschirmdiagonalen in Zoll
Die Angabe der Größe von Bildschirmdiagonalen ausschließlich in der Einheit Zoll verstößt gegen das Gesetzen über die Einheiten im Messwesen und die …
OLG Hamburg: Kein virtuelles Hausrecht bei Online-Shops
1. Grundsätzlich hat der Betreiber eines Internet-Shops Besuche von Konkurrenten, etwa zum Zweck von Testkäufen oder Testbeobachtungen hinzunehmen. Macht er …
BGH: Arzneimittelwerbung im Internet
a) Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem …
LG Hamburg: Wettbewerbsverletzung durch Cheatbots
Der Vertrieb eines „Cheatbots“ zur Manipulation von Online-Spielen, die durch das Spielverhalten ihrer Nutzer Einnahmen erzielen, stellt eine …
BGH: Solange der Vorrat reicht
a) Der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit …
KG Berlin: Weltweit – Angaben zu Versandkosten ins Ausland
Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis „Versand in alle anderen Länder weltweit auf …
BGH: Pressehaftung II
Verteidigt sich ein Presseunternehmen – trotz Verurteilung in erster Instanz und ungeachtet einer in Rechtskraft erwachsenen einstweiligen Verfügung …
OLG Brandenburg: Indizien für missbräuchliche Massenabmahnung
Ein Missverhältnis zwischen dem üblichen originären Geschäftsumfang eines abmahnenden Verfügungsklägers und der durch die Prozessaktivität erzeugten …
OLG Frankfurt am Main: „Whiskey-Cola“ – Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG
1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 II UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der …