Urteil
BGH: Kamerakauf im Internet
a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis „zzgl. Versandkosten“ aufzunehmen, wenn …
OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Webseiten zu sperren, über die rechtswidrige Inhalte abgerufen werden können (Hier: Google). …
BGH: Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses …
OLG Dresden: Online-Videorecorder ist urheberrechtswidrig
1. Das Angebot von Online-Viderecordern verletzt die Rechteinhaber der aufgezeichneten Sendungen in ihrem Senderecht hinsichtlich des …
OLG Düsseldorf: Altersverifikationssystem
1. Die Abfrage von Personalausweisnummer und Postleitzahl im Rahmen eines Altersverifikationssystems ist keine effektive Barriere für den Zugang …
LG Berlin: Abmahnung wegen Werbung mit Anwaltskosten
1. Bei der Werbung mit Anwaltsgebühren muss gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis angegeben werden. 2. Eine wirksame Abmahnung erfordert die Angaben der …
LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
BGH: Versandkosten bei Froogle II
Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das …
OLG Hamm: Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
1. Ein Kostenersatz für eine Gegenabmahnung kann im Allgemeinen selbst bei einer unberechtigten Abmahnung nicht verlangt werden. 2. Denkbar sind ausnahmsweise …
BGH: Pressehaftung
a) Zur Frage der Haftung der Presse für die Veröffentlichung von Anzeigen mit einem einen Mitbewerber des Inserenten herabsetzenden Inhalt. b) Das die …