Urteil
AG München: Autoresponder-Spam
1. Eine unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails kann neben einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch einen Eingriff in den eingerichteten und …
OLG Hamm: rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de
Die Nutzung einer Domain im Stil rechtsanwaltskanzlei-ortsname.de ist keine unlautere Spitzenstellungsbehauptung. Denn der angesprochene Verkehr weiß, dass …
OLG Thüringen: „Voreingestellte“ Einwilligung in Newsletterempfang
1. Eine Einwilligung in den Empfang eines E-Mail-Newsletters ist nicht „ausdrücklich“ im Sinne von § 7 Abs. 3 UWG, wenn das Auswahlfeld, mit dem …
BGH: Kreditkartenübersendung
Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden …
BGH: Espressomaschine
Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner. 2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG …
BGH: Perlentaucher
a) Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in …
BGH: Haftung für jugendgefährdende Inhalte – ueber18.de
1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich …
OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
1. Muss ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei der Registrierung auf einer Internetseite nicht ohne weiteres damit rechnen, eine …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate
1. Der Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchant i.S.d. § 14 Abs. 7 MarkenG. 2. Es ist unerheblich, ob zwischen dem Affiliate und dem Merchant ein …