Urteil
LG Düsseldorf: Werbende Pressemitteilungen sind als Werbung zu kennzeichnen
1. Vermitteln Beiträge auf einem Internetportal sowohl im „Anleser“ (Teaser) als auch im Volltext dem situationsadäquat ausmerksamen …
BGH: mitwohnzentrale.de
a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines …
OLG Köln: Zulässigkeit von Abmahnkritik
1. Ob ein Video, in dem ein Rechtsanwalt einen Wettbewerber wegen dessen Abmahnpraxis kritisert, eine Herabsetzung im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG darstellt, kann …
LG Köln: Plagiat eines Social Networks – Facebook vs. StudiVZ
1. Das Tatbestandsmerkmal der unlauteren Nachahmung durch Herkunftstäuschung i. S. v. § 4 Nr. 9 a) UWG setzt genau wie das Tatbestandsmerkmal der …
KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des „Like“-Buttons von Facebook
Die Verwendung des Like-Buttons von Facebook ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Wirkungen des Facebook-Plugins ist nicht als Wettbewerbsverstoß einzustufen. …
LG Berlin: Informelle Ansprache bei Online-Spielen keine verbotene Kaufaufforderung an Kinder
1. Der Begriff Kind in Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist, aufgrund des europarechtlichen Ursprungs, europarechtlich auszulegen. Eine Definition, die …
OLG Frankfurt: Unwirksame AGB sind abmahnfähig
1. Eine Widerrufsbelehrung, die in einem zu kleinen „Scrollkasten“ wiedergegeben wird, genügt nicht den Anforderungen an die Klarheit und …
OLG Köln: Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
Zwar kann ein Unterlassungsverfahren unter Würdigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Unterlassungsgläubiger ein Hauptsacheverfahren …
OLG Frankfurt am Main: Streitwert für Unterlassungsantrag gegen unzureichende Widerrufsbelehrung
Die ständige Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der …