Urteil
LG Flensburg: Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
1. Der massenhafte Versand von E-Mails (hier: etwa 100 pro Tag) stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Empfänger …
OLG Stuttgart: Call-Center-Vertrag über Telefon-Spam ist nichtig
Ein Vertrag mit einem Call Center über die telefonische Akquise von Verbrauchern, die hierzu vorher keine Einwilligung gegeben haben, verstößt gegen ein …
LG Düsseldorf: Altersverifikationssystem – ueber18.de
1. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 JMStV ist nicht sittenwidrig i.S.v. § 1 UWG a.F. Der Vertrieb eines AVS ohne persönliche Identifikation mit …
OLG Stuttgart: Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen – Hartplatzhelden.de
1. Auch Amateurfußballspiele können Leistungen im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstellen. Zwar stellt ein Sportereignis als solches noch keinen …