Urteil
OLG Hamm: Wettbewerbsverletzung durch private Blogs
1. Auch die Äußerungen des Mitarbeiters eines Unternehmens in seinem privaten Blog können als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …
OLG Hamm: Zur Wettbewerbshandlung durch redaktionelle Inhalte
Grundsätzlich besteht keine Vermutung für ein wettbewerbsmäßiges Handeln, wenn Medienunternehmen im Rahmen ihres journalistischen Auftrags tätig werden. …
LG Karlsruhe: Unlauterkeit von Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers
1. Hat ein Mitanschlussinhaber in Telefonwerbung wirksam eingewilligt, verstößt der werbende Anrufer nicht schon durch den Anruf an sich, sondern erst dann …
LG Arnsberg: Keine Haftung des Amazon-Händlers für Rechtsverletzungen der Tell-a-Friend-Funktion
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion der Online-Versandhandelsplattform Amazon kann eine wettbewerbswidrige Handlung darstellen, für die jedoch der einzelne …
BGH: Double-opt-in-Verfahren
a) Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung …
OLG Hamm: Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig
Der Einsatz von versteckten Inhalten auf einer Internetseite, die nur für Suchmaschinen, nicht aber für den menschlichen Internetnutzer sichtbar sind …
KG Berlin: Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet
1. Ein „Mitbewerber“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist bereits derjenige, der schon als potentieller Mitbewerber auf dem Markt in Betracht kommt. Das …
BGH: Zulässigkeit von Screen Scraping – Flugvermittlung im Internet
Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer …
OLG Celle: Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß
1. Der Streitwert in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetzes (TMG) geltend …
BGH: E-Mail-Werbung II
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten …