Urteil
BVerfG: Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Grundsatz der Lauterkeit des Wettbewerbs das Gebot entnommen wird, Werbung und redaktionellen …
OLG Hamm: Suchmaschinenspamming
Die Behauptung, eine Internetseite betreibe „Suchmaschinenspamming“ ist zulässig, wenn der Betreiber dieser Seite Techniken einsetzt, die nach dem …
BGH: bundesligakarten.de
1. Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung möglicher weiterer …
OLG Frankfurt: Datenerhebung bei Kindern
1. Bei der Vorschrift des § 4 BDSG handelt es sich nicht um eine gesetzliche Norm, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das …
BGH: Änderung der Voreinstellung III – Haftung für Reseller
Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei …
OLG Celle: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen Netzwerken
1. Es bleibt offen, ob die von der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten unter anderem empfohlene Verwendung des Hashtags „#ad“ …
BGH: Rufumleitung
Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, …
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – Wir Schuldenmacher
1. Werden in einer Fernsehsendung Auskünfte zu allgemein interessierenden Rechtsfragen anhand von Fällen erteilt,v die Zuschauer in der laufenden Sendung …
LG Frankfurt a.M.: Zugangsanspruch unabhängiger Unternehmen zu VIN-Datenbank – KIA
1. Die Pflicht eines Herstellers aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG, unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines …
LG Bamberg: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Fahrradträgern
1. Ein selektives Vertriebssystem stellt als Ausnahme zu Art. 101 I AEUV dann keine wettbewerbsbeschränkende Maßnahme dar, wenn die Beschaffenheit des …