Urteil
LG Hamburg: Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
1. Youtube haftet für urheberrechtswidrige Nutzervideos wie für eigene Inhalte, da die Videoplattform sich diese durch eine entsprechende Einbindung auf der …
OLG Köln: Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem Musikdownload
1. Dem Inhaber eines Internetanschlusses steht im urheberrechtlichenAuskunftsverfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ein Beschwerderecht zu. Dem steht das …
OLG Stuttgart: Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
1. Eine AGB-Klausel, die den Weiterverkauf von Download-Hörbüchern untersagt, ist wirksam. 2. Beim Erst-Verkauf eines Hörbuchs in Form eines …
LG Köln: Plagiat eines Social Networks – Facebook vs. StudiVZ
1. Das Tatbestandsmerkmal der unlauteren Nachahmung durch Herkunftstäuschung i. S. v. § 4 Nr. 9 a) UWG setzt genau wie das Tatbestandsmerkmal der …
EuGH: Europarechtswidrigkeit der Privatkopie
Bei diesem Urteil handelt es sich um unseren Aprilscherz 2011. Art. 5 Abs. 2 lit b) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
LG Düsseldorf: Einfaches Foto-Nutzungsrecht erfasst im Zweifel Verwendung für zwei Domains
Der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz ist dahingehend auszulegen, dass die Einräumung eines einfachen Foto-Nutzungsrechts für einen …
OLG Hamburg: Uneingeschränkte Störerhaftung von Rapidshare
1. Bestreitet ein Download-Hoster mit Nichtwissen, ob eine beanstandete ZIP-Datei tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material enthielt bevor er sich …
OLG Köln: Systematische Entnahme von Daten aus einer Bewertungs-Datenbank
1. Die von den Nutzern abgegebenen Bewertungen auf einem Bewertungs-Portal können eine Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 UrhG darstellen. Als …
BGH: Sender Felsberg
1. Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des …