Urteil
OLG Braunschweig: Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf – 20,00 Euro Schadensersatz
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem …
BGH: UsedSoft
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …
OLG Hamburg: Haftung eines Fotoportals
1. Der Betreiber eines Fotoportals kann für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch seine Kunden veröffentlicht wurden, in Anspruch genommen werden, wenn …
EuGH: Gedichttitelliste
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im …
OLG Frankfurt a. M.: Zur Reichweite von § 101 Abs. 9 UrhG
1. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i. S. v. § 101 Abs. 2 UrhG ist dann gegeben, wenn eine vollständige Film-DVD mit einer Laufzeit von 150 …
BGH: Mambo No. 5
Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur Wahrnehmung überlassen …
BGH: Zulässigkeit eines Fotos von allgemein zugänglicher Stelle – Friesenhaus
Wird eine in fremdem Eigentum stehende (bewegliche oder unbewegliche) Sache ohne Zustimmung des Eigentümers auf öffentlicher Straße fotografiert, stellt …
BGH: Mauerbild
1. Eine rein symbolische Übergabe des Werkoriginals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung verletzt nicht das urheberrechtliche Verbreitungsrecht (§ 17 …
LG Hamburg: Haftung von Youtube
1. Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für urheberrechtsverletzende Videos, die auf der Plattform durch Nutzer eingestellt werden. 2. Youtube ist nicht nur …