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Urteil

EuGH: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Datenschutz

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1. Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …

AG Düsseldorf: Einfaches Foto-Nutzungsrecht erfasst im Zweifel Verwendung für zwei Domains

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Der urheberrechtliche Zweckübertragungsgrundsatz ist dahingehend auszulegen, dass die Einräumung eines einfachen Foto-Nutzungsrechts für einen …

BGH: Half-Life 2

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Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts wird nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene …

LG Hamburg: Speicherpflicht für IP-Adressen „auf Zuruf“

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1. Aus dem Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 i.V.m. Abs. 9 UrhG ergibt sich gleichzeitig ein Anspruch auf Vorhaltung von IP-Adressen beim Provider. Der …

LG Köln: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattform

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1. Lässt sich der Betreiber eines Internetportals für dort hochgeladene Fotos ein unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen, haftet er …

LG Frankfurt am Main: Digitalisierung – Reichweite des § 52 b UrhG

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1. Die Installation von elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ist gemäß § 52 b UrhG grundsätzlich zulässig und stellt keine …

BGH: Übersetzerhonorare – Talking to Addison

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Der Übersetzer eines literarischen Werkes, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner …

LG Düsseldorf: Zu den Prüfungspflichten von Sharehostern

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1. Ein Sharehoster erfüllt seine Prüfungspflichten im Rahmen der Störerhaftung, wenn er urheberrechtsverletzende Dateien umgehend nach Bekanntwerden der …

LG Hamburg: Haftung für Thumbnails

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Die Verwendung von Thumbnais in einer Bildersuchmaschine stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und verletzt den Rechteinhaber in seinem Recht auf …

LG Hamburg: Haftung des Forenbetreibers auch ohne Kenntnis

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1. Ein Forenbetreiber ist rechtlich und tatsächlich in die Lage versetzt, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Dritte zu treffen. …