Urteil
OLG Frankfurt am Main: Ghostwriter-Vereinbarung
Jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs können die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine …
OLG Karlsruhe: Gebühren für mehrere Auskunftsersuche
1. Nach § 128c KostO werden Gebühren für Anordnungen über die Verwendung von Verkehrsdaten pro Antrag bemessen. Ob es sich bei mehreren Auskunftsersuchen …
EuGH: SGAE – Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken
1. Der Begriff „gerechter Ausgleich“ in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur …
EuGH: Zum Verbleib des Folgerechts nach dem Tod des Urhebers
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines …
LG Frankfurt: Keine Urheberrechtsverletzung durch „abstracts“ – Perlentaucher
1. Bei der Zusammenfassung urheberrechtlich geschützter Textvorlagen („Abstracts“) handelt es sich um Sekundärnutzungen, die lediglich dazu …
BGH: PRO-Verfahren
1. Die GEMA hat aufgrund ihrer Berechtigungsverträge mit den Wahrnehmungsberechtigten das Recht, gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen, was …
LG Flensburg: Unterlassungsanspruch gegen Massenversand von E-Mails
1. Der massenhafte Versand von E-Mails (hier: etwa 100 pro Tag) stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der Empfänger …
EuGH: SAS Institute – Zum Urheberrechtsschutz von Software
1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass weder die …
OLG Dresden: Keine Übertragung eines Nutzungsrechts zur gewerblichen Vervielfältigung durch Erwerb einer Client-Software für ein MMORPG-Spiel
Beim Erwerb einer Clientsoftware für ein Online-Computerspiel ist unabhängig von der Tatsache, dass erst bei der späteren Registrierung im Zusammenhang mit …
OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf
Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des …