Urteil
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers – webkoch.de
1. Der Betreiber eines Internetforums haftet nicht als Täter oder Gehilfe für urheberrechtsverletzende Fotos, die durch Nutzer in seinem Forum …
LG München I: RTL gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
OLG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen können als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer …
LG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der GPL – Linux Kernel
1. Im Fall der freien Software ist anzunehmen, dass der Rechteinhaber durch die Unterstellung des Programms unter die GPL ein Angebot an einen bestimmbaren …
LG Köln: Keine Akteneinsicht bei Filesharing
Bestehen nur geringe Anhaltspunkte dafür, dass ein Anschlussinhaber Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing-Plattformen vorgenommen hat, besteht kein …
BGH: Film-Einzelbilder
Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist jedenfalls dann keine filmische Verwertung im Sinne des § 91 UrhG, wenn die …
OLG Düsseldorf: Ansprüche von Miturhebern an Computerspielen
1. Miturheber sind i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1 UrhG als Gesamthandsgemeinschaft zu qualifizieren und können die Ansprüche, die die Verwertung des Werkes …
LG Köln: Angemessenheit eines Zahlungsanspruchs wegen Kabelweiterleitung
Eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft kann gegenüber einem Kabelnetzbetreiber nur dann einen Vergütungsanspruch im Rahmen der …
LG Frankfurt: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bei einem Musik-Album
Die Bereitstellung eines Musik-Albums kurz nach dessen Erstveröffentlichung in einer Tauschbörse stellt ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 …
BGH: Keine Geräteabgaben für PCs
Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil …