Urteil
LG Bielefeld: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei fehlendem gewerblichen Ausmaß der Verletzungshandlung
Zur Begründung eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß § 101 Abs. 2 und 9 UrhG gegenüber einem Internet Service Provider ist es notwendig, dass …
LG Düsseldorf: Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Filesharing – 300 Euro pro Titel
1. Zur Berechnung der Schadensersathöhe kann auch bei sogenannten Filesharingfällen die Lizenzanalogie herangezogen werden. Dabei können im Falle von …
BGH: Nutzung von Musik für Werbezwecke
Die GEMA ist aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt, deren …
LG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Benutzeroberflächen
Die im Rahmen einer Präsentation dargestellte Benutzeroberfläche kann zwar grundsätzlich als Multimedia-Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich …
EuGH: Embedding grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung – „Bestwater International“
Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Webseite mittels eines Links unter Verwendung der …
BGH: UsedSoft III
a) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogrammstritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer …
OLG Köln: Zulässige Bildniswerbung trotz fehlender Einwilligung
1. Werbung von Presseverlagen für eigene Presseerzeugnisse steht grundsätzlich auch im öffentlichen Interesse, unabhängig davon, ob für bereits …
LG Köln: Zu den Grenzen der Schranke der Berichterstattung über Tagesereignisse
1. Ein Werk darf im Rahmen einer Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse nach § 50 nur in dem Umfang genutzt werden, wie es notwendig ist um ein …
LG Hamburg: Streaming von Fernsehsignalen als IPTV
1. Das Streamen von Fernsehsignalen über das Internet ohne die Einwilligung der entsprechenden Rechteinhaber verletzt diese entweder in ihrem Recht auf …
OLG Frankfurt: Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen
1. § 52b UrhG begründet eine Annex-Berechtigung zur Digitalisierung von Werken, denn um die Zugänglichmachung zu ermöglichen, müssen die privilegierten …