Urteil
LG Duisburg: Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen
1. Der durch eine Straftat Verletzte hat einen Anspruch auf Akteneinsicht, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Hierfür ist die Verfolgung …
OLG Hamburg: Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Usenet-Provider kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit er lediglich Abfragen seiner Kunden in das Usenet weiterleitet. Zwar …
BGH: GEMA-Aufschlag
1. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 LitUrhG, wonach es für öffentliche Aufführungen eines erschienenen Werkes der Tonkunst der Einwilligung des …
LG Berlin: Urheberrechtsverletzungen bei Wikipedia – Loriot
1. Die Wikimedia Inc. haftet als Störerin für Urheberrechtsverletzungen, die durch Wikipedia-Autoren begangen werden. 2. Eine Abmahnung an die Wikimedia Inc. …
BGH: Schloß Tegel
1. Können Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes nur angefertigt werden, wenn ein dem Eigentümer des Gebäudes gehörendes Grundstück …
OLG Hamm: Webshop-Nachahmung
Im Rahmen des freien Wettbewerbs sind Nachahmungen von Produkten grundsätzlich zulässig. Ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kommt nur …
OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei 8 Monate altem Kinofilm
Mehr als sechs Monate nach Beginn der Auswertung einer Film-DVD kann nur auf Grund besonderer, die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase belegender …
OLG Karlsruhe: Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
1. Eine einstweilige Anordnung, mit der ausgesprochen wird, dass bis zum Abschluss des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG zum Zwecke der Auskunftserteilung die …
LG Köln: Bewerbungsfotos im Internet urheberrechtswidrig
1. Die Veröffentlichung eines Bewerbungsfotos ohne ausdrückliche Einwilligung des Rechteinhabers verstößt gegen § 19a UrhG. 2. Die Vereinbarung über eine …