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BGH: Die Grenzen der Rechtmäßigkeit bei Googles Autocomplete
Die Autocomplete-Funktion von Google kann das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Das hat der BGH gestern entschieden (Az. VI ZR 269/12) und einen Streit um die Autocomplete-Funktion an das OLG Köln zurückverwiesen. Eine Pflicht zur Vorabkontrolle von Suchvorschlägen lehnt der BGH allerdings ab. Ein spannendes Urteil, das aber wohl nicht alle Fragen beantwortet. Artikel vollständig lesen
Urteile als Nebenverdienst beim BGH
Der Bundesgerichtshof ist eines der wichtigsten Gerichte Deutschlands. Seine Urteile haben Gewicht, sorgen für Klarheit und Einheit des Rechts. Doch Urteile des BGH haben nicht nur juristischen Wert, sondern auch einen wirtschaftlichen. Denn beim BGH ist es üblich, dass Richter Urteile nicht nur gegenüber den Streitparteien und der Öffentlichkeit verkünden, sondern auch an Fachzeitschriften einsenden – und dafür Veröffentlichungshonorare erhalten. Ähnlich ist das bei vielen anderen Gerichten in Deutschland. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Bestandsdaten, Staatstrojaner
+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess
+++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch
+++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
+++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf
+++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
+++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro Artikel vollständig lesen
Prof. Hoeren: Update für Skript „Internetrecht”
Das Skript „Internetrecht” von Prof. Dr. Thomas Hoeren ist sicher eines der bekanntesten und beliebtesten E-Books zum Medienrecht. Schon seit Jahren pflegen Hoeren und sein Team das mittlerweile knapp 560 Seiten starke Werk und bringen es regelmäßig auf neuesten Stand. Jetzt ist die aktuellste Version mit Stand April 2013 erschienen und ergänzt Rechtsprechung und Literatur aus dem letzten halben Jahr.
Zum Skript „Internetrecht”, Stand April 2013.
Weitere Materialien und ältere Versionen des Skripts beim Institut für ITM. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSU, Internet-Videorecorder, Open Access
+++ BVerfG entscheidet über Sitzplatzvergabe in NSU-Prozess
+++ BGH zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing
+++ BGH entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
+++ BGH zur Einwilligung in Werbeanrufe in AGB
+++ Bundesregierung beschließt Gesetz über verwaiste Werke und Open Access
+++ Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor Artikel vollständig lesen
Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor
Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr aus dem Internet zu entfernen. Die Unterlagen, die vom Ministerium an das Parlament gerichtet sind, gelten als vertraulich und sind als Verschlusssache eingestuft. Doch das Ministerium geht auf einer anderen Rechtsgrundlage vor: dem Urheberrecht. Artikel vollständig lesen
Gesetzesentwurf: Bundesregierung plant Datensteuer
Daten sind das Wirtschaftsgut der Informationsgesellschaft. Von diesem Wirtschaftsgut will nun auch der deutsche Fiskus profitieren, wie sich aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums ergibt, der uns kurz vor Ostern zugespielt wurde. Internet-Provider und Webhoster sollen demnach für Speicherplatz und Traffic eine zusätzliche Umsatzsteuer abführen.
Das Gesetzesvorhaben könnte massive Auswirkungen auf die Netzökonomie in Deutschland haben. Und: Es droht eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertüre. Artikel vollständig lesen
Wochenückblick: Leistungsschutzrecht, TK-Daten, Foren
+++ Leistungsschutzrecht für Presseverleger passiert Bundesrat
+++ EU-Datenschutzverordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments
+++ Bundestag beschließt Änderungen am TKG zur Datenauskunft
+++ BayVGH hält automatisierte Kennzeichenerfassung für zulässig
+++ LG Augsburg: Kein Quellenschutz für Nutzer von Zeitungs-Foren im Internet
+++ OLG Düsseldorf: Provider müssen nicht zur Urheberrechtsverfolgung IP-Adressen speichern Artikel vollständig lesen
Snippets doch vom Presse-Leistungsschutzrecht erfasst?
Wie Stefan Niggemeier berichtet, ist der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) der Ansicht, dass Snippets auch nach der „entschärften” Fassung des Leistungsschutzrechtes nicht ohne Lizenz verwendet werden dürfen. Anders sehen es bislang die meisten Kommentatoren in den Medien. Was also gilt nun? Artikel vollständig lesen