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Wahlcheck 2013: Netzpolitische Positionen zur Bundestagswahl
In den letzten Jahren hat die Netzpolitik einen immer wichtigeren Stellenwert in der Politik eingenommen. Das Internet ist endgültig im Alltag der breiten Masse angekommen, sodass das Internetrecht mit all seinen Facetten nicht mehr nur ein Nischendasein fristet.
Auch für die Bundestagswahl werden die Positionen der Parteien zur Netzpolitik eine wichtige Rolle spielen. Wie bereits zur letzten Wahl haben wir deshalb die größeren politischen Parteien um Stellungnahme zu netzpolitischen Themen gebeten. In den kommenden Tagen werden wir die Antworten hier bei Telemedicus veröffentlichen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: UsedSoft, Online-Spiele, PRISM
+++ BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
+++ BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel
+++ BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf
+++ AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router
+++ Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM
+++ Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der EuGH seine Grundsatzentscheidung zum Handel mit „Gebrauchtsoftware” verkündet. Anlass für die EuGH-Entscheidung war ein Vorlageverfahren des deutschen BGH gewesen, der über einen Streit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft zu entscheiden hatte.
Nun, ein Jahr später, hat der BGH die Vorgaben des EuGH aufgenommen und im Fall UsedSoft ein Urteil getroffen. Artikel vollständig lesen
LG Frankfurt: AGB des Samsung App Store teilweise unwirksam
Das Landgericht Frankfurt hat sich Anfang Juni mit den AGB des App Stores von Samsung befasst und einige Klauseln für unwirksam erklärt. Hintergrund war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der schon im Sommer letzten Jahres mehrere App Stores untersucht und bemängelt hatte.
Die Entscheidung ist eine der ersten, die sich mit den speziellen vertraglichen Anforderungen bei Apps befasst und hat einige interessante Aspekte zu bieten. Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg: Sharehoster kann als Gehilfe haften
Ein Sharehoster kann auch als Gehilfe für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer haften, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das OLG Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Artikel vollständig lesen
BGH: Duff Beer – Simpsons-Fans gegen Biertrinker
Auf wen kommt es an, wenn die charakteristischen Merkmale der Marke „Duff Beer” zu bestimmen sind – auf den gestandenen Simpsons-Fan oder den durchschnittlichen Bierkäufer? Mit dieser Frage hatte sich der BGH Ende letzten Jahres zu befassen. Gestern ist die Entscheidung im Volltext erschienen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autocomplete, Designgesetz, Telekom
+++ Bundesregierung plant Modernisierung des Geschmacksmusterrechts
+++ BGH: Autocomplete-Entscheidung im Volltext veröffentlicht
+++ Verbraucherschützer gehen gegen Paypal vor
+++ Internet-Drosselung: Telekom beantwortet Fragen des Bundeskartellamts
+++ Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen bei Kino.to-Uploader Artikel vollständig lesen
BGH: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail
Mitte Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Googles Autocomplete-Funktion Persönlichkeitsrechte verletzen kann. Den vorgeschlagenen Suchbegriffen sei ein eigener Aussagegehalt zu entnehmen. Wenn Google auf rechtsverletzende Begriffskombinationen hingewiesen wird, muss das Unternehmen reagieren, so der BGH.
Bislang war nur die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Nun ist die Begründung auch im Volltext verfügbar. Wer sich davon klare Antworten erwartet hat, wird allerdings enttäuscht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, Leistungsschutzrecht, Netzneutralität
+++ BGH entscheidet über Googles Autocomplete
+++ BGH legt Fragen zum Einbinden von Youtube-Videos dem EuGH vor
+++ Presse-Leistungsschutzrecht in Bundesgesetzblatt verkündet
+++ Bundestag debattiert über Netzneutralität
+++ Stiftung Warentest ändert Bedingungen für Werbung mit Testergebnissen
+++ Staatssekretär Max Stadler gestorben Artikel vollständig lesen
EuGH-Vorlage: Verletzt Framing das Urheberrecht?
Der BGH hat heute dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, unter welchen Umständen das Einbinden fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Wege des Framing zulässig ist. Eine Frage von großer Tragweite – geht es doch ein Stück weit auch um die „Sharing-Kultur” des Internets. Artikel vollständig lesen